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Dosenpfand: Bundestag verabschiedet Neuregelung
Der Bundestag hat die Erweiterung
des umstrittenen Einweg-Pfands auf fast alle Getränkedosen
und Wegwerfflaschen beschlossen.
Berlin (dpa) - Gegen den Widerstand
von Union und FDP verabschiedete die rot-grüne Regierungsfraktion
am Freitag vereinfachte Regeln für das Pflichtpfand. Die
Novelle der Verpackungsverordnung von Bundesumweltminister Jürgen
Trittin (Grüne) muss im Herbst aber noch den Bundesrat passieren.
Da dort Unions-geführte Länder eine Blockade-Mehrheit
haben, ist der endgültige Beschluss noch fraglich. Die Union
im Bundestag forderte Nachbesserungen. Nach Trittins Vorstellungen
soll die neue Verordnung bis zum 1. Oktober in Kraft treten.
Ausgenommen von der Pfandpflicht
in Höhe von generell 25 Cent werden künftig Weinflaschen,
Spirituosen, umweltfreundliche Schlauchbeutel für Milch und
Getränkekartons. Pfand muss auf Einweg- Verpackungen gezahlt
werden, die als ökologisch nachteilig eingestuft werden.
Das sind im wesentlichen Dosen und Einwegflaschen aus Plastik
oder Glas. Es spielt dabei keine Rolle, ob sie Bier, Mineralwasser,
Saft, Erfrischungsgetränke oder «Modedrinks»
enthalten.
Künftig soll also nicht
nur auf die Dose mit Cola, sondern auch auf die bisher pfandfreie
Dose mit Whisky-Cola ein Pfand fällig werden. Der bisherige
Mechanismus, wonach die Pfandpflicht bei mehrmaliger Unterschreitung
der Mehrwegquote ausgelöst wird, entfällt.
Der SPD-Umweltpolitiker Gerd
Friedrich Bollmann nannte die Neuregelung des Dosenpfands «zweckmäßig
und notwendig». Sie schaffe «Klarheit für den
Verbraucher» und «Planungs- und Investitionssicherheit
für die betroffenen Wirtschaftszweige». Zudem sei das
Dosenpfand eine «Erfolgsstory». Das Pfand habe eine
Lenkungswirkung in Richtung Mehrweg gezeigt.
Die Opposition kritisierte dagegen
die neuen Regelungen als zu «kompliziert und bürokratisch».
Der Umweltpolitiker Peter Paziorek (CDU) sagte, dass man wegen
der «hektischen Beratungen» über das Dosenpfand
nicht zu «dem Kardinalproblem» gekommen sei. Die FDP-
Abgeordnete Birgit Homburger warf der Bundesregierung vor, das
Gesetz «in eineinhalb Wochen im Schweinsgalopp durch das
Parlament» gepeitscht zu haben.
Auch mit der Novelle sind die
Probleme beim Dosenpfand nicht beseitigt. Für Einweg-Leergut
existiert im Gegensatz zum Mehrweg- System wegen der Boykott-Haltung
von Teilen des Handels immer noch kein bundesweites Rücknahmesystem.
Bis zum 1. Oktober soll unter der Führung des Kiosk-Belieferers
Lekkerland-Tobaccoland ein zumindest in weiten Teilen flächendeckendes
Rücknahmesystem entstehen.
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