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Bund: Neuer Verkehrswegeplan soll Dauerstaus
auflösen
Mit ihrer neuen Verkehrsplanung
will die Bundesregierung Ballungsgebiete von Dauerstaus befreien
und strukturschwache Regionen besser erschließen.
Berlin (dpa) - Der Bundesverkehrswegeplan
steht am Mittwoch auf der Tagesordnung im Kabinett. Der Bund will
bis 2015 fast 150 Milliarden Euro in Straßen, Schienen-
und Wasserwege investieren. Umweltschützer kritisieren den
Entwurf als zu straßenlastig. Verkehrsminister Manfred Stolpe
(SPD) hob am Dienstag in Berlin hervor, die Sicherung von Mobilität
gehöre für ihn neben der Bildung zu den wichtigsten
Zukunftsaufgaben.
Stolpe wies darauf hin, dass
bis 2015 mit einem Wachstum im Personenverkehr um 20 Prozent und
im Güterverkehr um 65 Prozent gerechnet werde. Vor diesem
Hintergrund müsse es darum gehen, Verkehr zu vermeiden, die
Ströme zu lenken und auch auf Schienen- und Wasserstraßen
zu verlagern. Aber: «Es ist Realität, ob es einem gefällt
oder nicht, dass die Straße stark in Anspruch genommen wird.»
Aus dem im März vorgestellten
Entwurf seien nach zahlreichen Gesprächen und heftiger Kritik
von allen Seiten 133 Projekte in ihrer Priorität höher-
und 52 Vorhaben zurückgestuft worden. Der von Naturschützern
und auch den Grünen besonders heftig bekämpfte Bau eines
Saale-Seitenkanals bei Halle werde nach vier Kriterien jetzt noch
einmal geprüft, sagte Stolpe. Die Bewertung als vordringliches
Projekt bleibe bestehen, die endgültige Entscheidung stehe
aber noch aus. Vorher werde auch nicht zu graben begonnen - «in
den nächsten 1000 Tagen sicher nicht», sagte Stolpe.
Bei der Planerstellung habe auch
die Fußballweltmeisterschaft und die Olympia-Bewerbung von
Rostock und Leipzig eine Rolle gespielt. Stolpe ließ in
diesem Zusammenhang seine Sympathie für eine Transrapidverbindung
zwischen Berlin und Leipzig erkennen. Allerdings gebe es dafür
noch keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Und deren Ergebnisse
würden vermutlich für die Realisierung einer solchen
Strecke nicht ausreichen, sagte Stolpe. Auf jeden Fall werde es
aber eine schnelle Schienenverbindung geben, die die beiden Städte
in einer Stunde erreichbar machten.
Beschleunigt werde auch die Bahnverbindung
Berlin-Warschau. Die Fahrzeit in die polnische Hauptstadt soll
um ein Drittel verkürzt werden. Höhere Priorität
in den Planungen werde jetzt auch dem Ausbau der Strecke Berlin-Görlitz
zugemessen.
Stolpe verteidigte zugleich die
von den Grünen kritisierten neuen Autobahnen A 14 und A 39
in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Sie seien sinnvoll und notwendig,
um Chancen zur Entwicklung in benachteiligten Regionen zu sichern.
Darin sei er sich auch mit Umweltminister Jürgen Trittin
(Grüne) einig, sagte Stolpe. Für den Verkehrspolitiker
der Grünen, Albert Schmidt, gehören diese Projekte dagegen
zumindest in Teilen zu denjenigen, die nach seiner Meinung wegen
eines hohen Umweltrisikos so nicht realisierbar sind.
Insgesamt sieht der Bundesverkehrswegeplan
rund 1500 Einzelvorhaben als vordringlich an. Für Investitionen
in die Straßen sind 77,5 Milliarden Euro vorgesehen, für
Schienenwege 63,9 Milliarden Euro und für Bundeswasserstraßen
7,5 Milliarden Euro. Für Schienenvorhaben macht der Bund
jedoch noch weitere, nicht an bestimmte Projekte im Verkehrswegeplan
geknüpfte Bundeszuweisungen an die Länder geltend. Sie
summierten sich bis 2015 auf rund 14 Milliarden Euro, so dass
sich für Schiene und Straße ein etwa gleich hoher Betrag
ergebe.
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