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EU-Kommission: Deutsches Biokraftstoff-Gesetz
im Visier
Die in Deutschland beschlossene
Ausdehnung der Steuerbefreiung für Biodiesel auf alle Biokraftstoffe
soll auf den EU-Prüfstand gestellt werden.
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission
in Brüssel hat nach dpa-Informationen vom Dienstag Bedenken,
weil die nötigen Mehrkosten für die Produktion von umweltfreundlichen
Biokraftstoffen übermäßig ausgeglichen werden
könnten. In Deutschland sind Ausnahmen von der Mineralölsteuer
geplant. Die EU-Behörde könnte schon vor der Brüsseler
Sommerpause im August ein förmliches Beihilfeprüfverfahren
einleiten. Die Kommission nahm keine Stellung dazu.
Das entsprechende deutsche Gesetz
war im Oktober vergangenen Jahres von der Bundesregierung bei
der Kommission zur Prüfung angemeldet worden. Die Kommission
kam zu dem vorläufigen Schluss, die Steuerausnahmen könnten
dazu führen, dass die Preise für Biokraftstoffe sogar
unter denen von herkömmlichem Benzin oder Diesel liegen könnten.
Die EU-Behörde werte die
Ausnahmen für Biokraftstoffe als so genannte Betriebsbeihilfen.
Diese unterliegen einer strengen Kontrolle, damit der Wettbewerb
in der EU nicht durch staatliche Eingriffe verzerrt wird. Die
EU-Kommission sorge sich auch, dass Mischungen aus Biokraftstoffen
und herkömmlichen Kraftstoffen übermäßig
von den Steuerbefreiungen profitieren könnten. Insgesamt
verfolge die Kommission den Kurs, erneuerbare Energien in der
EU zu fördern, hieß es in Brüssel. Sie könne
sich aber nicht über das Beihilferecht der EU hinwegsetzen.
Nach der Anmeldung von staatlichen
Beihilfen durch die Mitgliedstaaten muss die Kommission entscheiden,
ob sie direkt grünes Licht gibt oder ein förmliches
Beihilfeprüfverfahren eröffnet. Dieses kann dann bis
zu 18 Monate lang dauern. Während der Prüfung dürfen
keine Beihilfen fließen.
Der Bundestag hatte im Juni 2002
beschlossen, die Steuerbefreiung für Biodiesel auf alle Biokraftstoffe
auszudehnen und bis Ende 2008 zu befristen. Von der Mineralölsteuer
ausgenommen werden sollen Biogas sowie synthetisches Benzin und
Diesel aus fester Biomasse, Bioethanol, Biomethanol und Wasserstoff
aus Biomasse.
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