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Änderungen im Aufsichtsrat: Repnik
sieht Grünen Punkt «gesichert»
Nach dem Auszug der Entsorgungswirtschaft
aus dem Aufsichtsrat des Dualen Systems (DSD) sieht der Vorstandsvorsitzende
Hans-Peter Repnik die Zukunft des «Grünen Punktes»
gesichert.
Köln (dpa) - Er gehe davon
aus, dass dieser Schritt vom Kartellamt respektiert werde, sagte
Repnik am Dienstag in Köln. Am Montag hatten die Vertreter
der Entsorgungswirtschaft ihre Aufsichtsratsmandate nieder gelegt
und angekündigt, ihre stillen Beteiligungen in Höhe
von 94 Millionen Euro aufzulösen. Hintergrund ist ein Überprüfungsverfahren
des Bundeskartellamts, ob das Duale System mit dem Kartellgesetz
vereinbar ist.
Der Präsident des Bundeskartellamts,
Ulf Böge, hatte im vergangenen August angekündigt, das
DSD in der jetzigen Form nur noch bis zum Jahr 2006 zu dulden.
In einer Stellungnahme begrüßte das Bundeskartellamt
am Dienstag den Rückzug der Entsorgungsunternehmen. Damit
seien die kartellrechtlichen Bedenken allerdings noch nicht ausgeräumt.
Nach wie vor führe das Vertragssystem des DSD zu einer spürbaren
Beschränkung des Wettbewerbs.
«Das DSD bündelt die
Nachfrage nach Entsorgungsleistungen durch Unternehmen, die nach
der Verpackungsverordnung zur Rücknahme und Verwertung von
Verkaufsverpackungen verpflichtet sind», sagte eine Behörden-Sprecherin.
Mehr als 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland ließen
Verpackungsmüll über den «Grünen Punkt»
entsorgen, echter Wettbewerb finde daher nicht statt. Sollte sich
nach der Überprüfung der Verdacht eines Kartells bestätigen,
werde das Duale System - trotz des Ausstiegs der Entsorgungswirtschaft
aus dem Aufsichtsrat - untersagt, erklärte die Sprecherin.
Repnik betonte hingegen, komme
es zu keiner Einigung mit dem Kartellamt, sei die Politik gefordert.
Das Duale System sei in seiner jetzigen Form von der Politik so
gewollt gewesen. Für die ausgeschiedenen Aufsichtsrats-Mitglieder
rücke niemand nach, betonte Repnik. In dem Gremium sitzen
Vertreter der Industrie, der Abfüller und des Handels.
Repnik kündigte an, neue
Entsorgungsverfahren zu erproben. Künftig dürfe auch
die Verbrennung von Verpackungsmaterialien für den «Grünen
Punkt» nicht tabu sein. Dies sei auch von der Verpackungsverordnung
unter bestimmten, strengen Kriterien gedeckt. Für den Mai
sei die Einsetzung eines Innovationsausschusses geplant, der den
Spielraum der Verpackungsverordnung ausloten werde. Repnik wollte
am Mittwoch in Berlin Vertretern von Verbraucher- und Umweltschutzverbänden
seine Ideen präsentieren.
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