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Strommarkt: Regulierungsbehörde
kommt bis Juli 2004
Der freie Wettbewerb auf dem
Strommarkt wird spätestens von Juli kommenden Jahres an durch
eine Regulierungsbehörde überwacht.
Berlin (dpa) - Darauf hätten
sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie die Koalitionsfraktionen
am Montag in Berlin geeinigt, hieß es aus der Bundesregierung.
Die entsprechende Verbändevereinbarung werde damit de facto
ausgesetzt. Aufgabe der Behörde werde unter anderem sein,
die konkreten Bedingungen für Netzanschluss und Netznutzung
sowie die Methoden zur Berechnung der Tarife festzulegen.
Besonders von den Grünen
war immer wieder ein «Monopolmissbrauch» der Netzbetreiber
kritisiert worden. Noch nicht geregelt sei, ob die neue Wettbewerbsaufsicht
als selbstständige oder als Teil einer bestehenden Behörde
wie des Bundeskartellamtes eingerichtet werde. Sie solle unter
der Fachaufsicht des Wirtschaftsministeriums stehen.
Umwelt- und Wirtschaftsministerium
hätten sich außerdem darauf geeinigt, energieintensive
Betriebe im Einzelfall bei den Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) zu entlasten. Eine Branchenlösung sei damit vom Tisch.
Ein entsprechendes Gesetz solle umgehend eingebracht werden, allerdings
nur bis Juli kommenden Jahres gelten. Eine endgültige Regelung
solle dann im Rahmen der geplanten EEG- Novelle gefunden werden.
Betroffene Unternehmen könnten
der Einigung zufolge künftig vom EEG-Stromkostenanteil teilweise
befreit werden. Sie müssten nachweisen, dass die Kosten «maßgeblich
zu einer unbeabsichtigten Härte führen», hieß
es aus der Regierung. Über die Anträge werde das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entscheiden. Dort
solle eine Einheit unter der Fachaufsicht des Umweltministeriums
eingerichtet werden. Anträge sollen jeweils für ein
Jahr bewilligt werden.
Nach dem EEG müssen Energiekonzerne
Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Quellen
an die entsprechenden Produzenten zahlen. Die Kosten können
sie auf ihre Kunden umlegen. Energieintensive Betriebe etwa aus
der Aluminiumindustrie klagen seit längerem über massive
zusätzliche Belastungen und fordern eine Härtefallregelung.
Das Umweltministerium wirft den Netzbetreibern vor, der Industrie
mehr als die tatsächlichen EEG-Umlagekosten in Rechnung zu
stellen.
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