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Verbraucherrechte: Künast kündigt
Stärkung auf breiter Front an
Anlässlich des Weltverbrauchertages
an diesem Samstag hat die Bundesregierung eine Stärkung der
Verbraucherrechte auf breiter Front angekündigt.
Berlin (dpa) - Noch vor der Sommerpause
werde der «Aktionsplan Verbraucherschutz» vorgestellt,
teilte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am
Donnerstag in Berlin mit. In Arbeit seien modernere Regelungen
zur Telekommunikation, der neuen Medien und des Wettbewerbsrechts.
Längerfristig soll ein eigenes Gesetzbuch die verschiedenen
Vorschriften zu Lebensmitteln zusammenfassen.
Die Union kritisierte, Künast
gehe es «nur um billige Ankündigungen». Die Probleme
lägen seit langem auf dem Tisch, erklärte die Vizevorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion, Gerda Hasselfeldt. «Warum handelt
sie nicht endlich und legt konkrete Vorschläge vor?»
Einen Aktionsplan hätte die Ministerin nach Ansicht Hasselfeldts
spätestens zu Beginn der Legislaturperiode vorlegen müssen.
«Jetzt nimmt sie keiner mehr ernst damit.»
Künast kündigte außerdem
an, noch im Laufe des Jahres werde ein neuer Anlauf für ein
Verbraucherinformationsgesetz unternommen. Das Gesetz soll jedem
Bürger bei Behörden das Recht auf freien Zugang zu Informationen
unter anderem über Lebensmittel einräumen.
Dadurch hätten die Verbraucher
etwa bei Lebensmittelskandalen erstmals den Rechtsanspruch, bei
Behörden Auskunft über betroffene Produkte und deren
Hersteller zu erhalten. Im Mai 2002 war der erste Entwurf für
das Gesetz an der Unions-Mehrheit im Bundesrat gescheitert. Es
ist das 20. Jubiläum des Weltverbrauchertages, der am 15.
März 1983 erstmals begangen wurde.
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