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Trittin: Erneuerbare Energien stärker
fördern
Bundesumweltminister Jürgen
Trittin will die Nutzung erneuerbarer Energien in Deutschland
stärker fördern.
Berlin (dpa) - «Wir müssen
die Kontinuität in der Förderung für diese Energiegewinnung
sicherstellen», sagte Trittin (Grüne) in einem dpa-Gespräch
in Berlin. Dazu werde das Ministerium in den kommenden Tagen ein
Eckpunktepapier für die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes vorlegen. Darin solle unter anderem eine längere
Förderungsdauer für investitionsintensive Windkraftanlagen
im Meer festgeschrieben werden. Zudem werden laut Trittin die
Mittel für das Marktanreizprogramm für die erneuerbaren
Energien bis 2006 von jetzt 190 auf 230 Millionen Euro erhöht.
Trittin betonte die Bedeutung
der erneuerbaren Energien als Wirtschaftszweig: «Davon geht
auch eine positive Entwicklung für den Arbeitsmarkt aus.»
Nach einem Zuwachs um 70.000 Arbeitsplätze in den vergangenen
Jahren seien nun rund 130.000 Menschen in diesem Industriezweig
beschäftigt. «Windenergie ist keine Nischenproduktion
mehr.» Hier gebe es nach der Autoindustrie die zweitgrößte
Nachfrage nach Stahl in Deutschland. Der Marktanteil von Strom
aus erneuerbaren Energien liegt inzwischen bei acht Prozent.
«Die Entwicklung gerade
der Windenergie ist überaus positiv», sagte Trittin.
Strom aus modernen Windanlagen sei inzwischen günstiger,
als Energie aus einem neuen Atomkraftwerk kosten würde. Ziel
des Ministers ist es, Windkraftanlagen bis 2012 konkurrenzfähig
zu hocheffizienten Gas- und Dampfkraftwerken zu machen.
Zu einer Härtefallregelung
beim Strompreis für besonders energieintensive Betriebe äußerte
sich Trittin skeptisch. Diese war von Unternehmen, Gewerkschaften
und auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gefordert
worden. «Ich nehme die Argumente einzelner Unternehmen ernst,
vermag aber nicht zu erkennen, dass deren wirtschaftliche Schwierigkeiten
auf das Erneuerbare-Energien- Gesetz zurückzuführen
sind», sagte Trittin.
Für erneuerbare Energien
werden garantierte Einspeisepreise gezahlt, die dann auf die Stromkunden
umgelegt werden. Eine Härtefallregelung zu Gunsten der Industrie
würde auch einen höheren Strompreis für die privaten
Endverbraucher zur Folge haben, erläuterte der Grünen-Politiker.
«Der Weg, die Preisgestaltung und die Rekordgewinne der
Stromkonzerne den erneuerbaren Energien in die Schuhe zu schieben,
führt in die Irre.»
Seit Beginn der neunziger Jahre
hat sich der industrielle Strompreis nach Angaben Trittins auf
gut vier Cent pro Kilowattstunde faktisch halbiert. Im Vergleich
europäischer Industrienationen liege Deutschland damit beim
Strompreis im Mittelfeld. Für die Belastung energieintensiver
Unternehmen machte Trittin vor allem die Preispolitik der großen
Energieversorger verantwortlich. «Wir sind nicht in der
Lage, den Preis zwischen Stromanbieter und Stromabnehmer staatlich
zu regulieren», sagte der Minister.
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