|
Dosenpfand: Bundesregierung macht bei
der Novellierung Tempo
Nach Einführung der komplizierten
Dosenpfand- Regelung zum 1. Januar drückt die Bundesregierung
nun bei der Neufassung aufs Tempo.
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister
Jürgen Trittin (Grüne) will noch im Januar Sondierungsgespräche
mit den Ländern über eine entsprechende Novellierung
der Verpackungsverordnung beginnen. Der Minister strebe an, künftig
alle ökologisch nachteiligen Einweg- Getränkeverpackungen
mit einem Pfand zu belegen, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums
am Freitag in Berlin. Als ökologisch nachteilig gelten Dosen
sowie Einwegflaschen aus Glas und Kunststoff.
Es gebe erste Signale aus der
Union zu einem Kompromiss. Vor knapp zwei Jahren sei ein Pfand
für alle Einweg-Getränkeverpackungen noch an den Ländern
gescheitert, sagte der Sprecher. Damals waren alle unionsgeführten
Länder, aber auch das SPD-geführte Rheinland-Pfalz sowie
das SPD/CDU-regierte Brandenburg gegen die Novelle.
Der umweltpolitische Sprecher
der Unionsfraktion, Peter Paziorek (CDU), sagte, eine Änderung
der geltenden Verpackungsverordnung sei unerlässlich. Ökologisch
verträgliche Verpackungen wie Kartonverpackungen dürften
auch künftig nicht mit einem Pfand belegt werden. «Die
Verwirrung ums Dosenpfand fordert geradezu die Novellierung der
Verpackungsverordnung, die ohne rot-grünes ideologisches
Scheuklappendenken moderne und innovative Erkenntnisse einbezieht
und die Belange von Verbrauchern, Dosenherstellern und Handel
berücksichtigen muss.»
|
