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Elektroschrott: Hersteller müssen
ab 2005 alte Geräte zurücknehmen
Die EU will Hersteller und
Importeure von Elektrogeräten ab 2005 verpflichten, Altgeräte
zurückzunehmen und umweltfreundlich zu entsorgen.
Straßburg (dpa) - Computer,
Toaster oder Waschmaschinen sollen künftig weniger Giftstoffe
enthalten und nicht mehr auf der Müllkippe landen. Das sehen
zwei Richtlinienentwürfe der EU-Kommission vor, die das EU-Parlament
am Mittwoch in dritter und abschließender Lesung verabschiedet
hat. Darin werden Hersteller und Importeure von Elektrogeräten
ab 2005 verpflichtet, Altgeräte zurückzunehmen und umweltfreundlich
zu entsorgen. Außerdem werden gefährliche Substanzen
wie Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom und die Flammschutzmittel
PBB und PBDE ab 2006 verboten.
Die Elektroschrott-Richtlinie
muss nun innerhalb von 18 Monaten von den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt
werden. Ab Mitte 2005 können die Verbraucher dann ihre Altgeräte
kostenlos bei den bis dahin eingerichteten Sammelstellen abgeben.
Die Hersteller tragen individuell die Kosten der Rücknahme
ab der Sammelstelle sowie für die Verwertung und umweltfreundliche
Entsorgung der Geräte. Bis 2005 werden jedoch die Hersteller
kollektiv die Entsorgungskosten für Altgeräte sowie
für so genannte No-Name-Produkte tragen, deren Hersteller
nicht mehr ermittelt werden können. Diese Kosten können
die Produzenten beim Verkauf von Neugeräten ausweisen.
Die Mitgliedstaaten werden durch
die Richtlinie gezwungen, bis spätestens Ende 2006 mindestens
vier Kilogramm Elektroschrott pro Einwohner und Jahr zu sammeln.
Bis zu diesem Datum müssen ferner für Haushaltskleingeräte
wie Toaster und Staubsauger Recyclingquoten von 50 Prozent erreicht
werden, für Großgeräte wie Kühlschränke
sogar 75 Prozent.
Bevor Hersteller ein Produkt
auf den Markt bringen, müssen sie Garantien in Form einer
Recycling-Versicherung oder eines gesperrten Bankkontos geben,
dass sie später die Entsorgung ihrer Produkte finanzieren.
Um die Kosten den Herstellern zuweisen zu können, müssen
alle Neugeräte so gekennzeichnet werden, dass der Produzent
eindeutig identifiziert werden kann. Dadurch soll verhindert werden,
dass die Gesellschaft oder die übrigen Hersteller die Kosten
tragen müssen, falls ein Produzent vom Markt verschwindet.
«Wir haben heute eine Entscheidung
getroffen, die dafür sorgen wird, dass der jährlich
anfallende Abfallberg von über sechs Millionen Tonnen Elektroschrott
auf eine umweltfreundliche Art und Weise entsorgt wird»,
sagte der Europaabgeordnete und Berichterstatter Karl-Heinz Florenz
(CDU). Allein die Deutschen produzierten jährlich eine Million
Tonnen Elektroschrott, von denen 90 Prozent verbrannt werden oder
auf der Mülldeponie landen. Beide Richtlinien berücksichtigten
die Interessen der Verbraucher, der Industrie und der Umweltschützer
gleichermaßen, erklärte Florenz.
Bereits am Montag hatten die
vier multinationalen Unternehmen Braun, Elektrolux, Hewlett Packard
und Sony angekündigt, gemeinsam die Rücknahme und Verwertung
der Altgeräte europaweit organisieren zu wollen. Das System
soll auch anderen Herstellern offen stehen. Mit der Rücknahmepflicht
geht ein zehnjähriges Tauziehen zwischen Geräteindustrie
und den EU-Institutionen zu Ende. Vor allem Großbritannien
widersetzte sich im Ministerrat bis zum Schluss, die Richtlinie
als verpflichtend zu verabschieden.
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