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EU-Rat: Europaweiter Emissionshandel
ab 2005
Der Startschuss für den
europaweiten Handel mit Treibhausgas-Emission zwischen Unternehmen
ist gefallen. Die deutsche Industrie könnte nach einer Studie
dabei zu den großen Gewinnern zählen.
Brüssel (dpa) - Im Kampf
gegen den weltweiten Klimawandel haben sich die EU-Umweltminister
am Montag in Brüssel einstimmig auf Regeln für den Kauf
und Verkauf von «Verschmutzungsrechten» zwischen tausenden
Betrieben aus energieintensiven Branchen geeinigt. Die deutsche
Industrie könnte nach einer Studie zu den Gewinnern des in
Europa bislang beispiellosen Handelssystem gehören.
«Die Bundesregierung begrüßt
die Einführung dieses Handelssystems. Das ist eine umwelt-
und wirtschaftspolitische Herausforderung», sagte Umweltminister
Jürgen Trittin (Grüne) unter Hinweis auf «die
deutsche Vorreiterrolle bei der Klimaschutzpolitik». Nach
der Einigung können sich deutsche Unternehmen wegen ihrer
bereits bestehenden Selbstverpflichtung zur Reduktion von Kohlendioxid
bis Ende 2007 vom Emissionshandel befreien lassen.
Beim Emissionshandel soll Betreibern
von Industrieanlagen wie Kraftwerken oder Zementfabriken jährlich
abnehmende Verschmutzungszertifikate etwa über den Ausstoß
von Kohlendioxid (CO2) zugeteilt werden. Überschüssige
Rechte können an Unternehmen verkauft werden, die die festgelegten
Verschmutzungsgrenzen noch nicht einhalten können. Auf diese
Weise sollen Betriebe zu einer umweltfreundlicheren Produktion
angehalten und die Emissionen kostenwirksam reduziert werden.
Trittin verwies auf die Chancen
für die deutsche Industrie, die den Schadstoffausstoß
auf Grund einer Selbstverpflichtung bereits beträchtlich
gesenkt habe. «Wo soll man Emissionsrechte kaufen, wenn
nicht dort, wo eingespart wird, also in Deutschland», sagte
Trittin. An dem Emissionshandel sollen sich rund 4500 Industrieanlagen
in der EU beteiligen, mehr als die Hälfte von ihnen befinden
sich in der Bundesrepublik.
Trittin trat bei den Beratungen
dafür ein, Vorleistungen deutscher Unternehmen bei der Verringerung
des Kohlendioxid-Ausstoßes anzurechnen. Nach der Einigung
können Unternehmen im Zuge des Handelssystems ihre Verschmutzungsrechte
auf freiwilliger Basis in einem Branchenpool gemeinsam verwalten.
Dies hatte Deutschland verlangt. Die Rechte sollen außerdem
bis 2012 zu mindestens 90 Prozent kostenlos an die Unternehmen
verteilt werden. Die restlichen zehn Prozent können versteigert
werden, der Gewinn käme denjenigen Staaten zugute, in denen
sich diese Unternehmen befinden.
Studie: Bis zu 500 Millionen
Euro jährlich einsparen
Mit dem geplanten EU-Emissionshandel
könnte die deutsche Industrie nach einer Studie bis zu 500
Millionen Euro jährlich sparen. Zu den Gewinnern würde
demnach auch die Chemiebranche gehören, die strikt gegen
den Emissionshandel ist. Die Umweltschutzorganisation WWF (World
Wide Fund for Nature) stellte die Berechnungen unter anderem vom
Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und vom Ökoinstitut
am Montag in Berlin vor. Die Untersuchung vergleicht Kosten des
europäischen Modells mit Ausgaben, die bei einem isolierten
System wie der derzeitigen Selbstverpflichtung der deutschen Industrie
zum Abbau der CO2-Emissionen entstehen.
Nach dem internationalen Kyoto-Protokoll
zum Klimaschutz muss die EU die wichtigsten Treibhausgase im Zeitraum
von 2008 bis 2012 im Vergleich zu 1990 um acht Prozent vermindern.
Nach einer EU-internen Aufteilung soll Deutschland als größter
Emittent innerhalb der Gemeinschaft eine anteilsmäßige
Reduzierung von 21 Prozent beisteuern. Davon hat sie aber bereits
durch die Selbstverpflichtung der Industrie und andere Umweltschutzmaßnahmen
einen Anteil von 18 Prozent erreicht.
Deshalb sei eine deutsche Teilnahme
an dem Emissionshandel eigentlich nicht zwingend notwendig, sagte
der Umweltminister. Er unterstütze ihn aber trotzdem, weil
ohne dieses neue System verschiedene EU-Mitgliedsländer keine
Chance hätten, ihr nationales Kyoto-Ziel zu erreichen. «Ohne
den deutschen Beitrag wäre die Europäische Union nicht
auf dem Pfad der Reduzierung», sagte Trittin.
Nach der politischen Einigung
im EU-Ministerrat muss sich im nächsten Schritt nun das Europäische
Parlament in zweiter Lesung mit dem Thema beschäftigen.
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