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EU-Emissionshandel: Clement erleidet
Niederlage
Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement hat mit seinen Vorstellungen zum EU-Emissionshandel eine
Niederlage erlitten.
Berlin/Brüssel (dpa) - Vor
der entscheidenden EU-Umweltratssitzung am kommenden Montag in
Brüssel verständigte sich die Bundesregierung mit der
EU- Kommission auf zentrale Änderungen bei der Emissionshandels-
Richtlinie. Darin wird den Unternehmen nach einer gemeinsamen
Mitteilung des Wirtschafts- und des Umweltministeriums vom Mittwoch
freigestellt, ob sie ihre Emissionsrechte gemeinsam verwalten
(«poolen»). Clement (SPD) hatte sich für «Zwangspools»
ausgesprochen.
Umweltminister Jürgen Trittin
(Grüne) will auf der Ratssitzung am Montag nun «energisch
für eine Zustimmung des mit der Kommission verabredeten Kompromisses»
werben. Würden die Änderungsvorschläge übernommen,
«stellt die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Richtlinie
in Aussicht». Deutschland konnte bei dem Kompromiss unter
anderem durchsetzen, dass Vorleistungen deutscher Unternehmen
bei der Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes angerechnet
werden.
Mit dem Emissionshandel sollen
unter anderem die Ziele des internationalen Kyoto-Protokolls zum
Klimaschutz erreicht werden. Beim Emissionshandel sollen die EU-Mitgliedstaaten
ihren Unternehmen jährlich abnehmende «Verschmutzungsrechte»
zuteilen. Betreiber von Industrieanlagen wie etwa Kraftwerke oder
Chemiefabriken können eventuell überschüssige Rechte
dann an solche Unternehmen verkaufen, die die festgelegten Obergrenzen
für den Treibhausgas-Ausstoß nicht einhalten können.
Clement hatte sich Ende November
gegen eine Regelung gewandt, die einen Handel mit Emissionsrechten
zwischen einzelnen Unternehmen vorschreibe. Dies trage «planwirtschaftliche
Züge» und berge die Gefahr, das Unternehmen aus Deutschland
abwanderten. Clement schlug vor, stattdessen eine «verbindliche
Poollösung für die Gesamtwirtshaft» anzustreben.
Teile der deutschen Industrie sind wie Clement für verbindliche
Poollösungen.
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