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Dosenpfand: Verbrauchern droht Rückgabe-Chaos
Nach dem Start des Dosenpfands
in einem Monat droht Verbrauchern wegen des Fehlens eines bundesweiten
Pfandsystems ab Neujahr ein Rückgabe-Chaos.
Berlin (dpa) - Dosen und Einwegflaschen
könnten ab Neujahr zunächst nur dort zurückgegeben
werden, wo sie gekauft wurden, räumte die «Allianz
pro Mehrweg» aus Umwelt-, Wirtschafts- und Handelsverbänden
am Montag in Berlin ein. Die Verbände rechnen erst ab Mitte
2003 mit einem einheitlichen Rücknahmesystem. In der Übergangszeit
wollen sich Getränkehändler den Verbänden zufolge
mit Pfandmarken oder Aufklebern für Dosen und Einwegflaschen
behelfen, oder Getränke in Einweg- Verpackungen gleich ganz
aus den Regalen nehmen.
Nach der geltenden Rechtslage
müssten Kunden bundesweit bei jedem Händler Pfand kassieren
können, der Getränke in Einweg-Verpackungen führt
- entsprechend dem System bei Mehrwegflaschen. Für die Verzögerung
beim Aufbau des Rücknahmesystems machte die «Allianz
pro Mehrweg» die Pfandgegner in Wirtschaft und Handel verantwortlich.
Die Verbände kündigten ab Anfang Januar massenhafte
Testkäufe und Geldbußen bis 250 000 Euro an, um eine
flächendeckende Einführung des Pfandes zu erzwingen.
Ab dem 1. Januar 2002 wird ein
Pfand auf Dosen und Einwegflaschen von je nach Inhalt 25 Cent
oder 50 Cent fällig. Am vergangenen Donnerstag hatte das
Oberverwaltungsgericht Münster den Beschluss einer nachgeordneten
Instanz kassiert und so den Weg zum flächendeckenden Start
des Pfandes ohne Ausnahmen freigemacht.
Getränkekartons bleiben
auch nach dem 1. Januar 2003 zunächst vollständig von
der Pfandpflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen befreit.
Nach der Verpackungsverordnung hätte auf so genannte Tetra-Paks
mit stillem Mineralwasser ab Neujahr Pfand erhoben werden müssen.
Deren Anteil an Einweg-Verpackungen ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums
aber so gering, dass ein Pfand nicht für zwingend erachtet
wird. Auf Säfte und Milch in Tetra-Paks wird ab 1. Januar
auch kein Pfand erhoben. Die Kartons gelten anders als Dosen und
Einwegflaschen als ökologisch vorteilhaft.
Unter anderem lehnen Handelsketten
und Großbrauereien Investitionen in ein Pfandsystem ab und
fordern, ein für Frühjahr geplantes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
abzuwarten. Die Bundesregierung besteht aber auf einem pünktlichen
Start. Eine Rücknahme des Pfandes durch das Bundesverwaltungsgericht
gilt nach der Serie von juristischen Niederlagen der Pfandgegner
als unwahrscheinlich.
Die «Allianz pro Mehrweg»
kündigte Testkäufe in 4130 Kaufhäusern, Discountmärkten,
Lebensmittel-Einzelhändlern, Getränkemärkten und
Tankstellenläden an. Die Deutsche Umwelthilfe rief «umweltengagierte
Bürger» dazu auf, sich an den Kontrollkäufen zu
beteiligen und Pfand- Boykotteure zu melden. Zur «Allianz
pro Mehrweg» haben sich neben der Umwelthilfe der Bundesverband
des Getränke-Fachgroßhandels, der Verband des Getränke-Einzelhandels
und der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien
zusammengeschlossen.
Das Land Baden-Württemberg
hatte bereits angekündigt, bei Pfand- Boykotteuren keine
Nachsicht walten zu lassen. Entsprechend äußerten sich
nach Angaben der «Allianz pro Mehrweg» auch die anderen
Bundesländer.
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