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Emissionshandel: Industrie und Gewerkschaft
gegen EU-Pläne
Die Gewerkschaft Bergbau,
Chemie, Energie (IG BCE) und Vertreter der Industrie haben sich
scharf gegen die EU-Pläne zum Emissionshandel ausgesprochen.
Berlin (dpa) -«Insgesamt
bedeutet die Umsetzung der Vorschläge, dass der Industriestandort
Deutschland gefährdet ist», sagte der IG-BCE-Vorsitzende
Hubertus Schmoldt am Dienstag in Berlin bei der Vorlage einer
Studie zu den EU-Plänen. BASF-Vorstandsmitglied Eggert Vorscherau
sagte, in dieser Frage gebe es einen «kompletten Schulterschluss»
der energieintensiven Industrie mit der Gewerkschaft.
Schmoldt und Vorscherau forderten
die Bundesregierung auf, die Umsetzung der EU-Vorschläge
zu verhindern. Nach Ansicht Vorscheraus haben sich die freiwilligen
Selbstverpflichtungen der Industrie zur Reduzierung des Ausstoßes
von Treibhausgasen «hervorragend bewährt». Schmoldt
verglich das Prinzip des EU-Plans, wonach für einzelne Industrieanlagen
Reduktionsziele vorgeschrieben werden sollen, mit dem Wirtschaftsmodell
des «Ostblocks». Die Folge einer Umsetzung der Vorschläge
wäre die «Abwanderung energieintensiver Branchen und
ein beachtlicher Arbeitsplatzabbau».
SPD und Grüne haben im Koalitionsverhandlungen
vereinbart, dass die Bundesregierung die Einführung eines
Emissionshandelssystems in Europa unter bestimmten Bedingungen
unterstützt. Das EU-Parlament hatte den Weg für einen
Handel mit Treibhausgas-Emissionen vor knapp zwei Wochen geebnet.
Im Dezember will der EU-Umweltministerrat sich auf einen gemeinsamen
Standpunkt einigen.
Beim Emissionshandel sollen die
EU-Mitgliedstaaten ihren Unternehmen jährlich abnehmende
«Verschmutzungsrechte» zuteilen. Betreiber von Industrieanlagen
wie etwa Kraftwerke oder Chemiefabriken können eventuell
überschüssige Rechte dann an solche Unternehmen verkaufen,
die die festgelegten Obergrenzen für den Treibhausgas-Ausstoß
nicht einhalten können. Unter anderem sollen mit dem Emissionshandel
die Ziele des internationalen Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz
erreicht werden.
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