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DIHK fordert von Parteien: Atomausstieg
teilweise rückgängig machen
Industrie und Handel haben
sich in ihren Umwelt- Forderungen zur Bundestagswahl dafür
ausgesprochen, den Atomausstieg teilweise rückgängig
zu machen.
Berlin (dpa) - Das Neubauverbot
von Atomkraftwerken müsse gekippt werden, «um bei Bedarf
die Entwicklung und den Einsatz noch sicherer Kernkraftwerke zu
ermöglichen». Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
(DIHK) wendet sich in dem am Montag in Berlin vorgestellten Positionspapier
außerdem klar gegen das geplante Dosenpfand und die Ökosteuer.
«Auch in der Umwelt- und
Energiepolitik braucht Deutschland mutige Reformen», heißt
es in einem vorab verbreiteten Statement von DIHK-Vizepräsident
Claus Hipp zu den Forderungen.
Der DIHK fordert die Parteien
außerdem dazu auf, die Belastung durch Umweltabgaben zu
mindern, die Zahl der Umweltvorschriften zu reduzieren und die
Industrie verstärkt in die Diskussion vor Entscheidungen
zum Umweltschutz einzubinden.
Weiter heißt es: «Die
Wirtschaft erwartet, dass auch im Umweltschutz stärker als
bisher auf die Eigenverantwortung und auf die Kraft des Marktes
gesetzt wird.» Beim Klimaschutz sei «weiterhin auf
freiwillige Selbstverpflichtungen» zu setzen.
Kritisch äußert sich
der DIHK zur rot-grünen Förderung erneuerbarer Energien.
Die Energiepolitik müsse sich stärker am Wettbewerb
orientieren. Eine einseitige Politik zu Gunsten regenerativer
Energien führe - bei gleichzeitigem Atomausstieg und in Verbindung
mit der «einsamen deutschen Vorreiterrolle beim Klimaschutz»
- zu massiven Belastungen für die Volkswirtschaft.
Zur Ökosteuer heißt
es, diese entziehe den Menschen und der Wirtschaft Kaufkraft und
sei in ihrer Lenkungswirkung zweifelhaft. «Mit der Verwendung
des Aufkommens wird zudem lediglich der Reformdruck in der Sozialversicherung
vorübergehend abgemildert. Die Fortsetzung des Experiments
"Öko-Steuer" wird abgelehnt.» Dringlich sei
eine baldige Novellierung der Verpackungsverordnung. Das Dosenpfand
werde die Mehrwegquote nicht stabilisieren.
Nach Ansicht des DIHK muss sich
der Umweltschutz stärker als bisher am Leitbild einer nachhaltigen
Entwicklung orientieren. «Deutschland muss seinen Einfluss
auf die internationale und die EU- Umweltpolitik erhöhen
und zugleich im eigenen Rechtssystem eine höhere Flexibilität
schaffen, um internationale Regelungen wirtschaftsverträglich
umsetzen zu können.»
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