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Irritation und Freude: Umwelt-Weise
kritisieren Dosenpfand
Der Applaus aus Industrie und
Handel kam prompt: Nur wenige Wochen, nachdem Rot-Grün den
Zeitplan für das heiß umstrittene Dosenpfand festgeklopft
hatte, gaben ausgerechnet die Umwelt-Sachverständigen der
Bundesregierung dem Vorhaben schlechte Noten.
Von Can Merey, dpa
Berlin (dpa) - Dieses wäre
«nicht nur von zweifelhafter ökologischer Effektivität,
sondern auch mit erheblichen, nicht zu rechtfertigenden Zusatzkosten
verbunden», heißt es im Umweltgutachten, das am Donnerstag
in Berlin vorgestellt wurde.
Jubelnd kommentierte stellvertretend
für viele Pfandgegner der Generalsekretär der Bundesvereinigung
Deutscher Handelsverbände (BDH), Holger Wenzel, das harsche
Urteil: «Mehr ist zum Zwangspfand nicht zu sagen.»
Das sahen die Umwelt-Weisen allerdings nicht so: Sie hatten außer
diesem Satz noch einiges mehr anzumerken.
Keineswegs wollen die Sachverständigen
dem seit Jahren anhaltenden rasanten Absturz der Mehrwegquote
tatenlos zusehen: «Es gibt keinen Dissens mit dem Bundesumweltministerium,
dass etwas getan werden muss, um den Mehrweganteil zu stützen.»
Man sei sich nur nicht einig über den Weg dorthin. Die Umwelt-Weisen
plädieren statt eines Zwangspfands für Abgaben, die
die Hersteller von Getränkeverpackungen je nach Umweltbelastung
entrichten müssten.
Diesen Vorschlag griffen die
Pfandgegner aus Industrie und Handel in ihren Reaktionen nicht
auf. Das sei auch kein Wunder, meint der Bundesgeschäftsführer
der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch. Bei Verhandlungen
angesichts des sinkenden Mehrweganteils vor knapp zwei Jahren
sei der Vorschlag einer Abgabe just am Widerstand von Industrie
und Handel gescheitert. Resch: «Die haben damals gesagt:
No way.»
Angesichts der Reaktionen - die
FDP etwa wertete die Expertenmeinung als «schallende Ohrfeige»
für Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne)
- nannte der Umwelt-Weise Peter Michaelis es «misslich,
dass hier ein Scheinkonflikt aufgebaut wird». Trittin selber
teilte mit, eine Abgabe komme nicht in Frage - das Pfand starte
wie geplant 2003. Michaelis erinnerte ebenso wie Resch daran:
«Die deutsche Wirtschaft hat die Abgabe abgelehnt.»
Der BDH beeilte sich noch vor
der offiziellen Veröffentlichung des Gutachtens zu betonen:
Nun müsse gemeinsam nach einer sinnvollen Alternative zum
Pfand gesucht werden. Ernährungsindustrie und führende
Handelsunternehmen sehen jetzt die Chance auf einen «zukunftsweisenden
Konsens», nachdem allerdings Verhandlungen in der Vergangenheit
gescheitert waren. Das CSU-regierte Bayern brachte erneut eine
Selbstverpflichtung der Industrie zur Stützung des Mehrweganteils
ins Spiel.
Einig sind sich alle Pfandgegner
in einer Forderung: Trittin soll das auf den Weg gebrachte Dosenpfand
wieder stoppen. DUH- Geschäftsführer Resch nennt das
«absolut verlogen». Er wirft Industrie und Handel
vor, auf Zeit zu spielen, um dem ungehinderten Vormarsch der Dose
Vorschub zu leisten. «Denn die wissen: Bei dieser Entwicklung
ist das Mehrwegsystem in zwei Jahren ganz weg.»
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