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Schrottreife Autos: Ab 2007 kostenlose
Rücknahme
Schrottreife Autos sollen
von 2007 an kostenlos zurückgegeben werden können. Nach
einem Beschluss der Bundesregierung vom Mittwoch werden Hersteller
oder Importeure zudem verpflichtet, auch Unfallwagen mit Totalschaden
kostenlos zurückzunehmen.
Berlin (dpa) - Das Gesetz soll
noch in dieser Legislaturperiode wirksam werden. Für Fahrzeuge,
die ab dem 1. Juli in Verkehr kommen, soll das Recht auf kostenlose
Rückgabe sofort nach in Kraft treten der Neuregelung gelten.
Die Bundesregierung hatte den
Gesetzentwurf bereits im vergangenen Dezember verabschiedet, musste
sich jedoch nun erneut damit befassen, nachdem der Bundesrat Änderungen
vorgeschlagen hatte.
Mit dem Gesetz will die Regierung
die EU-Altfahrzeugrichtlinie umsetzen. Die Länderkammer hatte
gewünscht, Unfall-Totalschäden und nicht serienmäßig
hergestellte Spezialfahrzeuge von der kostenlosen Rücknahme
auszuschließen.
Das Umweltministerium teilte
mit, bei Unfallautos mit Totalschaden habe die Bundesregierung
keine Möglichkeit gesehen, diese von der kostenlosen Rückgabe
auszunehmen. Das wäre «nicht mit der EU-Altfahrzeugrichtlinie
vereinbar und sachlich nicht gerechtfertigt».
In der anderen Forderung kam die
Regierung der Länderkammer entgegen. Für nicht serienmäßig
hergestellte Spezialfahrzeuge gilt das Rückgaberecht nicht.
Den Plänen zufolge wird
der Gesetzentwurf im April im Bundestag beraten und voraussichtlich
Ende Mai in der Länderkammer verabschiedet. Eingeschlossen
in das Rückgaberecht sind auch so genannte leichte Nutzfahrzeuge
wie etwa VW-Busse. Hersteller und Importeure sind verpflichtet,
ein flächendeckendes Rücknahmesystem einzurichten.
Der Gesetzentwurf sieht auch
neue strenge Regeln für das Recycling der Schrottwagen vor.
Ab 2006 müssen mindestens 85 Prozent des durchschnittlichen
Gewichts eines Altfahrzeugs verwertet (Verwertungsquote) und mindestens
80 Prozent in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden
(Recyclingquote).
Ab 2015 wird die Verwertungsquote
auf 95 Prozent, die Recyclingquote auf 85 Prozent gesteigert.
Die Automobilindustrie hatte den Entwurf bei dessen Vorstellung
kritisiert.
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