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Verkehr: Bund will 90 Milliarden Euro
bis 2010 investieren
Mit einem 90-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm
will die Bundesregierung bis 2010 Straßen, Schienen und
Wasserwege modernisieren, ausbauen und besser vernetzen. Das Kabinett
beschloss einen entsprechenden Investitionsbericht Infrastruktur.
Berlin (dpa) - Dieses «Zukunftsprogramm
Mobilität» werde auch für die Bauwirtschaft einen
Schub auslösen und zur Schaffung oder Sicherung von 2,25
Millionen Arbeitsplätzen beitragen, sagte Verkehrsminister
Kurt Bodewig (SPD) nach der Sitzung. Eine der Voraussetzungen
für das Programm ist aber die Einführung der Lkw-Maut,
die bisher noch im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern
umstritten ist.
Die Umweltorganisation BUND kritisierte
die Pläne, die unter anderem den sechsspurigen Ausbau von
1100 Kilometer Autobahnen und den beschleunigten Bau von etwa
300 Ortsumgehungen vorsehen. Die Umweltschützer sprachen
von einem Rückfall in die alte «Spatenstichmentalität».
Damit werde die unselige Praxis
fortgesetzt, dem Verkehrswachstum mit immer mehr Straßen
begegnen zu wollen. Die knappen Steuermittel sollten besser konsequent
in innovative Verkehrssysteme investiert werden. Auch «Car-Sharing»
solle attraktiver gemacht werden.
Bodewig sagte, konkrete Projekte
habe das Kabinett nicht beschlossen, sondern lediglich die Schwerpunkte
festgelegt. Dazu gehörten neben der gezielten Beseitigung
von Engpässen auch eine bessere Anbindung der deutschen Seehafenstandort
an die wichtigsten Wirtschaftszentren sowie die Förderung
moderner Verkehrstechnologien wie Transrapid oder Verkehrsleitsysteme.
Seit ihrem Amtsantritt habe die Bundesregierung bereits 37 Milliarden
Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert, sagte der Minister.
Es gelte, für die Zukunft
Planungssicherheit zu schaffen für Ausbau und Erhalt des
Verkehrsnetzes, unterstrich Bodewig. Die bisherigen Finanzierungslinien
sollen fortgeführt und neue Spielräume erschlossen werden.
Voraussetzung für die Verwirklichung
des 90- Milliarden-Programms sei unter anderem die Mobilisierung
von privatem Kapital etwa mit privaten Betreibermodellen beim
Autobahnausbau. Hinzu kämen die Einnahmen aus der Lkw-Maut
ab 2003.
Die Bundesregierung rechnet aus
der Maut mit jährlichen Einnahmen von knapp 3,4 Milliarden
Euro. Davon abgezogen werden die Kosten für den Betrieb des
Erhebungssystems, ein Ausgleich für die deutschen Spediteure
und eine Überweisung an das Finanzministerium wegen der dann
wegfallenden Euro-Vignette (Zeitkarte). Bodewig rechnete jedoch
damit, dass bis 2010 mindestens 15 Milliarden Euro für die
Verkehrsinfrastruktur übrig bleiben.
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