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Rot-grüne Grundsatzentscheidung:
Keine Staustufen beim Donau-Ausbau
Die Donau zwischen Straubing
und Vilshofen in Nieder- bayern soll nur mit umweltfreundlichen
Methoden und ganz ohne Staustufen ausgebaut werden. Darauf haben
sich die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen im Bundestag
verständigt.
München/Berlin (dpa) - Mit
dem sanften Ausbau würden die Bedingungen für die Schifffahrt
verbessert, zugleich bleibe aber der frei fließende Fluss
mit seinen unschätzbaren Auenlandschaften erhalten, sagte
Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch in Berlin. Nur für
diesen sanften Ausbau sollen Mittel des Bundes bereitgestellt
werden. Mehrere Umweltverbände begrüßten die Berliner
Entscheidung.
Die CDU unterstützte in
Berlin die Linie der bayerischen CSU- Staatsregierung, wonach
eine oder mehrere Stauanlagen gebaut werden sollen. Bayerns Wirtschaftsminister
Otto Wiesheu (CSU) erklärte nach der Entscheidung, die getroffene
Festlegung sei ein Verstoß gegen den zwischen Bayern und
dem Bund geschlossenen Vertrag zum Donau-Ausbau. «So eine
Lösung kommt für uns nicht in Frage», sagte Wiesheu.
Bayern werde dagegen gegebenenfalls gerichtlich vorgehen.
Einschließlich der zusätzlichen
Maßnahmen zum Hochwasserschutz soll der sanfte Ausbau Gutachten
zufolge fast 422 Millionen Euro (825 Mio Mark) kosten. Ein maximaler
Ausbau mit drei Staustufen würde dagegen mit rund 781 Millionen
Euro zu Buche schlagen.
Das Bundesverkehrsministerium
soll nach den Worten des Grünen-Verkehrsexperten Albert Schmidt
beauftragt werden, in Bayern ein Raumordnungsverfahren nur für
den sanften Ausbau zu beantragen.
Der Bund Naturschutz (BN) in
Bayern wertete die rot-grüne Grundsatzentscheidung als Erfolg
für den Natur- und Umweltschutz weit über Bayerns Grenzen
hinaus. Damit werde ein Zeichen gesetzt, dass entgegen den Wünschen
einer Beton- und Kanalisierungslobby künftig mit den Resten
frei fließender Flüsse verantwortungsbewusster umgegangen
werden müsse.
Bei dem rund 70 Kilometer langen
Flussabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen handele es sich
um den letzten frei fließenden Abschnitt der Donau in Deutschland,
der für die Tier- und Pflanzenwelt von größter
Bedeutung ist.
Der Fluss und die angrenzenden
Auen seien hier zu einer Arche Noah für Hunderte von gefährdeten
Tier- und Pflanzenarten geworden. Der BN-Vorsitzende Hubert Weinzierl
sprach von einem «Tag der Freude» und einer «Entscheidung
der Vernunft» für eine lebendige Donau.
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