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Transrapidprojekte: Der Streit geht
weiter
Der Streit um den Transrapid
geht auch nach der Entscheidung über die Bundeshilfen weiter.
Gewerkschafter und Naturschützer sprachen sich erneut gegen
beide Projekte aus.
Berlin/München/Düsseldorf
(dpa) - Das Bundesverkehrsministeri- um wies Vorwürfe wegen
der Verteilung der Zuschüsse zurück. Die Kritik aus
Bayern sei sowohl im Ton als auch im Inhalt unangemessen, sagte
ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin.
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig
(SPD) hatte dem Projekt in Nordrhein-Westfalen drei Viertel (1,75
Milliarden Euro/3,4 Mrd. Mark) und der etwa halb so langen Münchner
Transrapid-Strecke nur ein Viertel (550 Millionen Euro) der staatlichen
Zuschüsse zugesprochen.
Gewerkschafter und Naturschützer
bezeichneten beide Projekte als unnötig. Der Bundesrechnungshof
will sie unter die Lupe nehmen. «Wir werden uns dieses Themas
annehmen», sagte ein Behördensprecher am Montag dem
«Tagesspiegel». Ob der Rechnungshof eine formelle
Prüfung vornehmen werde, sei noch nicht entschieden, betonte
er.
Bayern sieht sich bei den Vergabe
der Bundeszuschüsse benachteiligt. Finanzminister Kurt Faltlhauser
(CSU) bekräftigte am Montag die Forderung des Freistaats
nach einer neuen Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Strecken.
Ob der Transrapid in Bayern auch mit nur 550 Millionen Euro an
Bundeszuschüssen gebaut werden könne, sei derzeit nicht
die Frage, sagte Faltlhauser. Bayern müsste rund 800 Millionen
Euro aufbringen.
Wie zuvor Wirtschaftsminister
Otto Wiesheu (CSU) warf Faltlhauser dem Bund bei der Vergabe der
Zuschüsse ein «parteipolitisches Treueverhältnis»
zum SPD-regierten Nordrhein- Westfalen vor.
Bodewigs Sprecher verteidigte
die Verteilung der Mittel. Der Bund wolle mit seinen Hilfen dafür
sorgen, dass die Belastungen für die Realisierung der Projekte
in beiden Ländern gleich hoch sind. Es sei ein normales Verfahren,
dass Zuschüsse nur einen Teil der Kosten abdecken könnten,
um die Projekte in den Bereich der Finanzierbarkeit zu bringen.
Für die Ruhrgebietsstrecke sind Investitionen von insgesamt
3,2 Milliarden Euro zu Grunde gelegt, für Bayern 1,6 Milliarden
Euro.
Politiker aus CSU und CDU wiesen
in Berlin nochmals darauf hin, die von Bodewig vorgeschlagene
Verteilung sei lediglich eine politische Absichtserklärung.
Eine endgültige Entscheidung könne nur der Bundestag
bei der Beratung des Bundeshaushalts treffen. «Das letzte
Wort ist noch nicht gesprochen», hieß es.
SPD- Verkehrspolitiker Reinhard
Weis sagte, jetzt herrsche Klarheit und Planungssicherheit bei
allen an den beiden Magnetschwebebahn-Vorhaben Beteiligten in
Nordrhein-Westfalen und Bayern. «Nun sind die Länder
am Zug.» Es sei ihre Aufgabe, ein Finanzierungskonzept verbindlich
vorzulegen.
Mit der Verteilung der Transrapid-Hilfen
durch den Bund ist nach Ansicht der nordrhein-westfälischen
Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) noch nicht
entschieden, ob der Metrorapid tatsächlich in Nordrhein-Westfalen
gebaut wird. «Die Planungen gehen weiter», sagte Höhn
am Rande der Grünen-Parteiratssitzung in Berlin. «Ob
der Metrorapid wirklich Realität wird, wird in den nächsten
Monaten entschieden.»
Nach Höhns Worten ist unter
anderem die Frage zu klären, ob der Transrapid eine wirkliche
Verbesserung darstelle. Auch müsse beantwortet werden, zu
wessen Lasten der Transrapidbau gehen werde und ob dafür
an anderer Stelle des öffentlichen Personen-Nahverkehrs gespart
werden müsse.
Die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet
hält beide Projekte für verkehrspolitisch überflüssig.
Die Fahrzeitgewinne seien gering, die Baukosten ausgesprochen
hoch. Die für den Schwebezug vorgesehenen Bundeszuschüsse
sollten für die Verbesserung der bestehenden Schieneninfrastruktur
verwendet werden, forderte der Transnet- Vorsitzende Norbert Hansen
vor Journalisten in München.
Der Metrorapid bedrohe zudem rund
400 Arbeitsplätze. Gleichzeitig schaffe die Magnetschwebebahn
in Nordrhein-Westfalen aber nur rund 120 Stellen. Der BUND warf
der Bundesregierung abermals vor, Milliardenbeträge auf Basis
geschönter Zahlen zum Fenster hinaus zu werfen.
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