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SPD: Für Probephase beim CO2-Emissionshandel
Der von der EU geplante Handel
mit Emissions-Zertifikaten darf nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion
die Staaten nicht von nationalen Klimaschutzmaßnahmen entbinden.
Berlin (dpa) - Der stellvertretende
SPD-Faktionschef Michael Müller plädierte am Montag
für eine Probephase des Handels mit Kohlendioxid-Zertifikaten.
Ein EU-Richtlinienvorschlag sieht die Einführung des Handels
in bestimmten energieintensiven Industriezweigen von 2005 an vor.
Mit den bisherigen Instrumenten
allein könnten die ehrgeizigen Klimaschutzziele nicht erreicht
werden, sagte Müller. Auf keinen Fall dürfe aber bei
der Einführung des Emissionshandels auf andere Instrumente
wie die Ökosteuer verzichtet werden. Der Zertifikatshandel
reduziere noch keine Tonne CO2.
In einer Probephase solle untersucht
werden, welche Auswirkungen der Handel auf einzelne Branchen und
Regionen hat. Vor allem die Braun- und Steinkohle-Industrie, in
der viel CO2 freigesetzt wird, befürchtet wirtschaftliche
Nachteile.
Beim Handel mit Emissionsrechten
kann ein Land von einem anderen Kohlendioxid-Gutscheine kaufen
und so seine eigene Verpflichtung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes
mindern.
Dieses Instrument ist im Klimaschutzprotokoll
von Kyoto festgeschrieben. Das internationale Abkommen zur Reduzierung
der wichtigsten Treibhausgase soll bis zum Weltumweltgipfel in
Johannesburg im August/September in Kraft treten.
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