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EU-Vorschläge zum Klimaschutz:
Massive Kritik der Industrie
In der deutschen Industrie
regt sich massiver Widerstand gegen die von der EU geplanten Vorgaben
zur Umsetzung des Kyoto-Klimaschutzprotokolls.
Berlin (dpa) - Die Brüsseler
Vorschläge zum Handel mit so genannten Emissions-Zertifikaten
seien eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland,
drohten 60.000 Arbeitsplätze zu vernichten und die Strompreise
zu erhöhen, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft
Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, am Donnerstag
in Berlin.
Er bezog sich auf ein Gutachten
im Auftrag seiner Organisation, der Energieunternehmen E.ON, RWE,
HEW/LAUBAG/VEAG sowie der BASF und mehrerer Verbände.
Beim Handel mit Emissionsrechten
kann ein Land von einem anderen Kohlendioxid-Gutscheine kaufen
und so seine eigene Verpflichtung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes
mindern. Der Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission geht von
einem Preis von 30 Euro (rund 58 Mark) pro Tonne CO2 aus. Der
Handel soll ab 2005 auf Unternehmensebene eingeführt werden.
Bundesumweltminister Jürgen
Trittin (Grüne) widersprach den Argumenten der deutschen
Kritiker. «Die deutschen Unternehmen werden zu den Gewinnern
des Klimahandels gehören», erklärte er. Er bot
den Kritikern eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft und Regierung
an, um die deutschen Anliegen in Brüssel vorzutragen.
Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern,
die wirtschaftliche Chancen im Emissionshandel sähen, werde
in Deutschland «wieder einmal eine Blockadehaltung»
gegen eine wirtschaftsverträgliche Klimapolitik versucht,
sagte Trittin. Großbritannien zum Beispiel habe schon mit
46 Unternehmen einen Versuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen
gestartet.
«Die Emissionszertifikate
werden zur Wachstums- und Beschäftigungsbremse», sagte
dagegen Schmoldt. Laut Gutachten hätte der Emissionshandel
massive Strukturverwerfungen zur Folge. So drohe den Braunkohlekraftwerken
in der Lausitz das Aus. Die Stromerzeugung aus Braunkohle oder
Steinkohle würde unrentabel. Der Einsatz von Gas müsste
gesteigert werden. Dies könne sich auf die Gaspreise auswirken.
Sprecher der VEAG und LAUBAG erklärten, dass Braunkohle nicht
nur in Ostdeutschland ein wichtiger Beschäftigungsfaktor
sei.
Energieintensive Unternehmen der
verarbeitenden Stahl-, Zement-, Chemie-, Glas- und Papierindustrie
müssten der Gewerkschaftsdarstellung zufolge ins Ausland
abwandern. Der Markteintritt für neue Unternehmen werde erschwert,
da sie sich vor dem Start zunächst mit CO2-Zertifikaten eindecken
müssten.
Die deutsche Industrie könnte
laut Gutachten auch ihre Selbstverpflichtung zur CO2-Reduzierung
kaum erfüllen. BASF- Vorstandsmitglied Eggert Voscherau sagte,
der Emissionshandel nach EU-Vorgaben würde allein sein Unternehmen
jährlich 50 Millionen Euro kosten.
Das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung
der wichtigsten Treibhausgase soll bis zum Weltumweltgipfel in
Johannesburg im August/September in Kraft treten.
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