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Opposition contra Trittin: Ökosteuer
abschaffen
Bundesumweltminister Jürgen
Trittin hat erneut eine Fortsetzung der Ökosteuer über
2003 hinaus verlangt und damit Widerspruch von CSU und FDP hervorgerufen.
Berlin (dpa) - So erklärte
der steuerpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann
Otto Solms, am Montag in Berlin: «Die Ökosteuer gehört
selbstverständlich abgeschafft.» Der Finanzsprecher
der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb, forderte
nur, auf die nächste Ökosteuer-Erhöhung zum 1.
Januar 2003 zu verzichten.
Dann sollen nach dem jetzigen
Gesetz die Spritsteuer in einer letzten Stufe erneut um 3,07 Cent
(6 Pfennig) je Liter und 0,26 Cent (0,5 Pfennig) angehoben werden.
Darauf kommen jeweils noch 16 Prozent Mehrwertsteuer.
Trittins Sprecher Michael Schroeren
erwiderte: «Wenn Union und FDP jetzt lauthals die Abschaffung
der Ökosteuer fordern, dann fordern sie nichts anderes als
eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge.»
Ohne Ökosteuer müssten diese allein in diesem Jahr um
1,5 Prozentpunkte auf 20,6 Prozent angehoben werden. «Das
wäre Gift für den Arbeitsmarkt und die konjunkturelle
Lage.»
Das Aufkommen aus der Ökosteuer
werde sich 2003 auf rund 17 Milliarden Euro (33,2 Mrd Mark) belaufen.
Bis auf rund 500 Millionen Euro zur Förderung erneuerbarer
Energien fließe der Betrag aufkommensneutral in die Rentenversicherung.
Entsprechend bisherigen Grünen-Erklärungen
hatte Trittin im Gespräch mit der «Financial Times
Deutschland» (Montag) offen gelassen, in welcher Form die
Ökosteuer zur Verteuerung von Energie fortgeführt werden
soll. Überlegungen in der Partei gehen dahin, die Steuer
zielgerichteter für den Umweltschutz einzusetzen. «Ich
rede nicht einem blinden Fortschreiben das Wort», sagte
Trittin. «Am Grundsatz festhalten und die ökologische
Steuerreform positiv weiterentwickeln, das ist der richtige Ansatz.»
Kalb warnte vor einem «weiteren
Abkassieren bei Bürgern und Betrieben». Trittins Aussage,
die Ökosteuer wirke beschäftigungsfördernd, sei
«büttenredenreif». Allenfalls hätten mehrere
hundert Zöllner dank der Ökosteuer Beschäftigung
erhalten.
Solms fügte hinzu: «Wer
sich derart versteigt, darf sich nicht wundern, dass er am Ende
nur die Spitze des grünen Elfenbeinturms erreicht.»
Die Ökosteuer habe nicht den Arbeitsmarkt entlastet, sondern
die Lebenshaltungskosten für alle verteuert.
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