Kommunen: Müll-Sünder zur Kasse bitten

Wer Getränkedosen einfach ins Gebüsch wirft, der muss möglicherweise bald mit einer Strafe rechnen.

Berlin (dpa) - Für die Bestrafung der Verursacher von Straßenmüll in deutschen Städten haben sich führende Politiker von SPD, CSU und Grünen sowie der Deutsche Städtetag ausgesprochen, berichtet die «Welt am Sonntag».

Sicherheit und Ordnung in den Städten beginne mit dem Thema Sauberkeit, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus: «Wenn Appelle nichts fruchten, müssen die Städte notfalls auch repressive Maßnahmen gegen Uneinsichtige durchsetzen können.»

Hintergrund ist ein Vorstoß der nordrhein-westfälischen Stadt Viersen, berichtet die «Welt am Sonntag». Die Stadt hat einen Bußgeldkatalog gegen Müll-Sünder erlassen. Die wichtigsten Strafen: das Wegwerfen von Dosen, Zigarettenkippen oder Kaugummi kostet 15 Euro (29,3 Mark); Verunreinigungen durch Hundekot 30 Euro; Autowaschen auf der Straße 15 Euro.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) sagte dem Blatt: «Wenn die Aktion der Stadt Viersen sich im Alltag bewährt, kann sie auch ein nachahmenswertes Beispiel für andere Kommunen sein.»

Positiv bewertete auch der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer CDU/CSU-Fraktion, Peter Ramsauer, den Vorstoß: «Weggeworfene Kaugummipapiere sind keine Kavaliersdelikte. Das sind Flegelhaftigkeiten und Unarten. Da soll es Strafen geben. Wichtig ist aber, dass zuerst versucht wird, die Bürger zu überzeugen.»

Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck sagte: «Wenn eine Stadt Anreize schafft, damit die Leute ihren Müll ordnungsgemäß beseitigen, dann können begleitende Sanktionen Sinn machen.»