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Windanlagen auf See: Trittin erwartet
Durch- bruch
Der Vermittlungsausschuss
machte den Weg für das neue Naturschutzgesetz frei. Bundesumweltminister
Jürgen Trittin erwartet nun einen Durchbruch für Windkraftanlagen
auf See.
Berlin (dpa) - Das zwischen Bund
und Ländern umstrittene Naturschutzgesetz kann nun doch in
Kraft treten. Der Ver- mittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
stimmte dem Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Jürgen
Trittin (Grüne) am Dienstagabend in Berlin mit den Stimmen
aller SPD-regierten Länder zu. Trittin war zuvor einigen
Ländern noch entgegen gekommen.
So setzte das SPD/FDP-regierte
Rheinland-Pfalz Erleichterungen für kleine Winzerbetriebe
durch. Zuvor hatte das Land zusammen mit Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern
sowie den unionsregierten Ländern im Bundesrat gegen das
Gesetz gestimmt.
Das neue Recht, dem der Bundestag
noch zustimmen muss, schreibt Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
als Naturschutz- auflagen das Wirtschaften nach «guter fachlicher
Praxis» vor. Außerdem räumt es Verbänden
auch auf Bundesebene ein Klagerecht neu ein. Das Gesetz soll den
Erhalt der Artenvielfalt fördern und die ökologische
Agrarwende unterstützen. Die Naturschutzverbände werden
gestärkt.
Trittin: Durchbruch für
Windkraftanlagen auf See
Trittin erwartet vom neuen Naturschutzgesetz
auch einen Durchbruch für Windkraftanlagen auf See. Bis zum
Jahr 2030 könnten insgesamt 25 Prozent des gesamten Energieverbrauchs
in Deutschland im Jahr 1998 aus Windkraft gedeckt werden, sagte
Trittin vor Journalisten. Mehr als die Hälfte davon, nämlich
15 Prozentpunkte, könnten von Off-Shore-Anlagen kommen, die
restlichen zehn Prozentpunkte von Windanlagen an Land.
Das Gesetz soll die Rechts- und
Planungssicherheit für die Windkraftanlagen auf See stärken,
sagte Trittin. Es könnten Standorte ausgewiesen werden, die
vorrangig für Windkraft geeignet sind, weil weder Gründe
des Naturschutzes oder des zivilen und militärischen Schiffsverkehrs
dagegen sprächen.
Schleswig-Holsetin decke bereits
heute durchschnittlich 25 Prozent seines Energieverbrauchs aus
Windkraft. Für die Anlage von Windparks auf See hätten
sich bereits 66 Antragsteller gemeldet.
Trittin rechnet damit, dass schon
in zwei oder drei Jahren Windparks beispielsweise vor der ostfriesischen
Insel Borkum installiert werden könnten. Die Kosten je Kilowattstunde
Strom aus Windkraft betrügen nur die Hälfte des Preises
für Strom aus deutscher Steinkohle.
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