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Lkw-Maut: Streit neu entbrannt
Kurz vor der in der nächsten
Woche geplanten Verab- schiedung der Lkw-Maut im Bundesrat ist
der Streit
um die Straßennutzungsgebühr neu entbrannt.
Berlin/Frankfurt/Main (dpa) -
Der Verband der Automobilindustrie hat die Bundesländer aufgefordert,
das Gesetz abzulehnen. Der Bahnlobby-Verband «Allianz pro
Schiene» verlangte dagegen am Donnerstag in Berlin, von
vornherein schon eine kontinuierliche Steigerung der Mauthöhe
vorzusehen.
Vor allem komme es aber darauf
an, das das Gesetz zur Ein- führung der Maut jetzt endgültig
zu beschließen und unumkehr- bar zu machen, sagte der Vorsitzende
des Verbandes, Norbert Hansen. Es sei aber zu befürchten,
dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen werde.
Die Bundesregierung will 2003
eine Maut für Lastwagen ab 12 Tonnen auf allen Autobahnen
einführen. Die Mauthöhe soll durchschnittlich 15 Cent
pro Kilometer betragen und abhängig von Achszahl und Schadstoffausstoß
erhoben werden. Die Re- gierung erwartet Gesamteinnahmen von rund
3,4 Milliarden Euro.
Der Verband der Automobilindustrie
machte geltend, dass viele mittelständische Transportunternehmen
diese zusätzlichen Belastungen nicht verkraften könnten.
«Die Renditen im Transportgewerbe reichen bei vielen Betrieben
bereits heute nach der vierten Stufe der Ökosteuer nicht
mehr zum Überleben», sagte Verbandspräsident Bernd
Gottschalk. Tausende von Arbeitsplätzen würden gefährdet.
Hansen erklärte demgegenüber:
«Das sind Horrormärchen der Lkw- Lobby.» Vielmehr
werde die Maut die Wettbewerbsposition der deutschen Spediteure
mittelfristig stärken, weil die Gebühr auch von ausländischen
Lkw bezahlt werden müsse. Die Befürch- tung, dass das
heimische Gewerbe ruiniert werde, habe sich auch in der Schweiz
ein Jahr nach Einführung der Maut nicht bestätigt.
Der Generalsekretär im Eidgenössischen
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation,
Hans Werder, berichtete, das das Wachstum des Straßengüterverkehrs
durch die Lkw-Maut in der Schweiz auf allen Straßen gebremst
worden sei. Vor Einführung der Abgabe Anfang 2001 habe es
ein durchschnitt- liches jährliches Wachstum von sechs Prozent
gegeben.
Im vorigen Jahr sei die Fahrleistung
im Straßengüterverkehr um drei Prozent zurückgegangen.
In der Schweiz werde ein bis zwei Cent pro Tonnenkilometer erhoben.
Zum Beispiel müsse ein 40-Tonner 40 Cent pro Kilometer zahlen.
Im Durchschnitt liege die Gebühr doppelt so hoch wie die
künftige Maut in Deutschland.
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