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Rot-Grün: Konflikt um Schienen-Nahverkehr
Um die Förderung des
Nahverkehrs bahnt sich ein rot- grüner Konflikt an. Die Grünen
fordern eine Steigerung der Mittel, die der Bund den Ländern
etwa für Regionalzüge und S-Bahnen zur Verfügung
stellt.
Berlin (dpa) - Einen Regierungsplan,
wonach die Mittel bis 2007 auf der jetzigen Höhe bleiben
sollen, lehnen die Grünen strikt ab. Der Grünen- Verkehrspolitiker
Albert Schmidt sprach am Dienstag in Berlin von einem «Putsch»
gegen den Nahverkehr, den seine Fraktion keinesfalls mitmachen
werde. Im Wahljahr 2002 wäre das eine politische Dummheit,
sagte er.
Dagegen verteidigte sagte die
SPD-Verkehrspolitikerin Karin Rehbock-Zureich den Entwurf von
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) zur Neufassung des so
genannten Regionali- sierungsgesetzes. Damit sollen die Bundesmittel
für den Nahver- kehr auf der Schiene in Höhe des Jahres
2001 festgeschrieben werden. Bisher waren sie an die Umsatzsteuer
gekoppelt und seit 1998 jedes Jahr gestiegen.
Im vergangenen Jahr waren 13,2
Milliarden Mark (6,75 Milliarden Euro) auf Grund der Steuerschätzung
vom Mai ausgezahlt wor- den. Der Betrag war nach der Herbststeuerschätzung
auf 6,55 Milliarden Euro korrigiert worden. Endgültig wird
er Mitte Februar feststehen und soll dann in dieser Höhe
bleiben. Das Kabinett will den Entwurf am 6. Februar beschließen.
Ob er noch Gesetz werden kann, ist aber unsicher. Denn auch viele
Länder sind dagegen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,
Eduard Oswald (CSU),kritisierte, wenn die Regierung ihre Absichten
durchsetzen könne, drohten empfindliche Einschränkungen
im Schienennahverkehr. Nicht nur in Ballungsgebieten, sondern
gerade auch im ländlichen Raum sei ein leistungsfähiger
Eisenbahn-Nahverkehr aber unentbehrlich.
Rehbock-Zureich sagte dagegen,
die Regierung wolle die Mittel auf hohem Niveau sichern, indem
sie von der Entwicklung der Umsatzsteuer unabhängig würden.
Hinzu komme, dass die Verkehrsleistungen nicht im gleichen Maße
gestiegen seien wie die Mittel.
Die Grünen verweisen darauf,
dass die Länder künftig zusätz- lichen Schienenverkehr
einkaufen müssten, wenn die Deutsche Bahn AG beim nächsten
Fahrplanwechsel im Dezember 2002 wie angekündigt zahlreiche
Interregio-Verbindungen streichen werde. «Man kann nicht
gleichzeitig die Aufgabe vergrößern und das Budget
verkleinern. Das ist nicht fair», sagte Schmidt.
In einem Brief an Bodewig erinnerte
er zugleich an den Koalitionsvertrag, in dem eine «Qualitätsoffensive»
für den öffentlichen Personennahverkehr vereinbart worden
war. «Es wäre sowohl verkehrs- wie auch wirtschaftspolitisch
fatal, wenn es im Wahljahr 2002 und im Zeichen einer konjunkturellen
Schwächeperiode zu einer de facto Reduzierung der Mittel
gegenüber der ausgezahlten Summe des Jahres 2001 kommen würde»,
schrieb Schmidt.
Die Grünen schlagen einen
Betrag von 6,75 Milliarden Euro vor, der jährlich um zwei
Prozent Inflationsausgleich steigen soll. Für Interregio-Linien
sollen die Länder pro Jahr 100 Millionen Euro erhalten.
Ein gemeinsamer Vorschlags von
Bayern und Niedersachsen sieht ebenfalls eine Höhe von 6,75
Milliarden Euro vor, eine jährliche Anhebung um 200 Millionen
Euro und zusätzlich 100 Millionen Euro für Interregio-Verkehr.
Der Vorschlag soll an diesem Freitag unter den Ländern besprochen
werden. Der Bundesrat muss der Gesetzesnovelle zustimmen.
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