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EU-Energiesteuern: Spanien will Deutschland
entgegenkommen
Nach Jahre langer Blockade
von EU-weiten Energiesteuern hat Spanien in Brüssel erstmals
unmissverständlich Einigungsbereitschaft gezeigt.
Brüssel (dpa) - «Die
Voraussetzung ist, dass es einen euro- päischen (Energie-)
Binnenmarkt gibt», sagte der spanische Wirtschaftsminister
Rodrigo Rato am Montag vor dem Wirt- schafts- und Währungsausschuss
des Europaparlaments. Spanien führt seit Jahresbeginn die
turnusmäßig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft.
«Dies verlangt gleiche
Regeln und gleiche Liberalisierung», sagte Rato mit Blick
auf den - bisher nicht existierenden - einheitlichen Energie-Binnenmarkt.
Es gibt derzeit große Unterschiede bei der Energiebesteuerung
in der Union. Deutschland, wo über die Ökosteuer der
Energieverbrauch besteuert wird, gehört in Brüssel zu
den Befürwortern einer solchen Steuer. Die Mehrzahl der EU-Staaten
hat vor allem die Klimaschutzziele von Kyoto im Blick, und dazu
muss der Ausstoß von Treibhausgasen sinken.
Laut Rato sollte die EU zweigleisig
vorgehen. Zum einen müsse die Gesetzgebung zur Marktöffnung
vorangetrieben werden, zum anderen müsse die Angleichung
von Steuern angegangen werden. Vorstöße zu einer Steuerangleichung
im EU-Energie- sektor waren in den vergangenen Jahren stets an
dem erbitterten Widerstand Spaniens und Irlands gescheitert. Brüsseler
Branchenbeobachter berichteten, Spanien wolle Zugang zu russischen
Gaslieferungen erlangen und sei deshalb an einer weiteren Marktöffnung
interessiert.
Die von Spanien verlangte Vorbedingung
der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte in Europa ist
bisher unter den EU-Staaten umstritten. Beim Stockholmer EU-Gipfel
Ende März 2001 wurden keine konkreten Terminvorgaben für
die Liberalisierung vereinbart. Das sonst auf schnelle Marktöffnung
pochende Deutschland erkannte bei diesem Punkt die besondere Situation
Frankreichs an und wollte keinen Konflikt daraus machen.
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