Klimaschutz: Hoffen auf Kyoto 2

Auf dem Klimagipfel in Montreal einigten sich die Teilnehmer trotz der Blockladehaltung der USA auf eine Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls in den nächsten Jahren.

(vv) - Die Weltklimakonferenz in Montreal hat ihr wichtigstes Ziel erreicht: Die Weiterentwicklung der Klimarahmenkonvention sowie des Kyoto-Protokolls über das Jahr 2012 hinaus. Damit sei langfristige Planungssicherheit für weltweite Investitionen in die Kohlendioxid-Reduktion gewährleistet, teilte die Bundesregierung mit.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete das Ergebnis als "eine historische Übereinkunft". Die Klimakonferenz habe deutlich gemacht, dass der weltweite Klimawandel nur durch gemeinsames Handeln aufzuhalten sei und dass dabei kein Land ausgegrenzt werden dürfe.

"Es ist gelungen, auch die Schwellenländer in den Dialog darüber einzubeziehen, wie jedes Land seinen eigenen Beitrag leisten kann", erklärte der Minister und zeigte sich optimistisch, dass es bis 2009 gelingen werde, neue internationale Klimaschutzziele zu vereinbaren.

Umsetzung und Fortschreibung des Kyoto-Protokolls

Eines der wichtigsten Ergebnisse der Konferenz ist die Annahme eines Regelwerkes zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls durch die 157 Unterzeichnerstaaten. Damit können nun die einzelnen im Kyoto-Protokoll festgelegten Instrumente genutzt werden, so etwa der Emissionshandel und die Durchführung umweltfreundlicher Projekte in Entwicklungsländern. Auch die Voraussetzungen für die Überprüfung der übernommenen Verpflichtungen wurden damit geschaffen.

In den nächsten Jahren wollen die Mitgliedsländer über die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls beraten und neue Reduktionsziele für die Zeit ab 2012 festlegen. Dann läuft das jetzt vereinbarte Protokoll aus. Einigkeit besteht laut Bundesregierung darin, dass es keine Lücke geben darf und die Entwicklungsländer künftig einbezogen werden müssen. Schon im Mai nächsten Jahres werde es in Bonn auf Arbeitsebene eine erste Konferenz geben, um die Grundlagen für ein "Kyoto 2" zu erarbeiten.

Nicht durch einzelne Blockierer aufhalten lassen

Auch die Umweltverbände begrüßten das Ergebnis der Konferenz. Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne sagte, mit der Entscheidung für Kyoto 2 erwache das Protokoll zum Leben wie Phönix aus der Asche. Die Umweltstiftung WWF urteilte, trotz kleinerer Schönheitsfehler seien die Ergebnisse ermutigend und eine klare Absage an den Blockadekurs der US-Regierung. "Es geht voran und das ist auch dringend notwendig", heisst es vom WWF. Der Gipfel sei insgesamt ein Erfolg. Dennoch müsse das Tempo im Klimawandel erheblich erhöht werden. Leider sei der Klimawandel immer noch schneller als die Politik.

Die internationale Staatengemeinschaft sollte sich nicht durch einzelne Blockierer aufhalten lassen, meint der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Solange eine Umorientierung in der Klimapolitik der US-Regierung nicht zu erwarten sei, empfiehlt der WBGU die verstärkte Zusammenarbeit mit den klimapolitisch fortschrittlichen US-Bundesstaaten sowie die Unterstützung weltweiter Städtebündnisse für den Klimaschutz.

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