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Gabriel will Innovationsminister werden
Sigmar Gabriel will sein Ressort zu einem Innovationsministerium
ausbauen. Die Umweltpolitik der Zukunft sei Technologiepolitik,
sie mache die Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger und sorge
für mehr Jobs, meint der neue Umweltminister.
Hamburg (vv) - Der neue Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
(SPD) will sein Ressort zu einem Innovationsministerium ausbauen.
"Ich bin ein Minister für Innovation", sagte Gabriel
im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Die
Umweltpolitik der Zukunft sei Technologiepolitik, sie mache die
Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger und sorge für mehr
Jobs, so Gabriel weiter.
Natur- und Artenschutz seien zwar weiter "unerlässlich";
aber mit einer "reinen Defensivstrategie" habe man "bei
den großen Fragen der Klimapolitik keine Chance". Deshalb
seien "neue Technologien und eine neue ökonomische Logik"
gefragt. Man könne zwar "aus der Atomenergie aussteigen,
nicht aber aus der Industriegesellschaft oder den ökonomischen
Regeln der globalisierten Wirtschaft", so Gabriel.
Weiterhin Erkundungsmoratorium für Gorleben
Gorleben als nukleares Endlager wird nach den Worten des Ministers
auch in Zukunft nicht weiter erkundet. Es bleibe beim Erkundungsmoratorium,
"solange nicht die offenen Fragen zu Gorleben geklärt
sind und andere Standorte auf ihre Eignung als Endlager untersucht
und mit Gorleben verglichen werden". Die Qualität der
Atomaufsicht und des Sicherheitsmanagements in Kernkraftwerken
wolle er von einer "unabhängigen Behörde prüfen
lassen", kündigte Gabriel an.
Keine Lockerung des Klimaschutzes
Forderungen der Industrie nach einer Lockerung des Klimaschutzes
lehnte Gabriel ab. Auch nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls
im Jahr 2012 müsse es "bei fest vereinbarten Minderungszielen"
für den Treibhausgasausstoß bleiben. Den Emissionshandel
wolle er "verbessern, nicht abschaffen". Zu reden sei
allerdings über die Frage, "ob die Reduktionsverpflichtungen
innerhalb der Industrie gerecht verteilt sind".
Skeptisch äußerte er sich zur Ankündigung von
Stromkonzernen, in der neuen Legislaturperiode Anträge zur
Übertragung von Strommengen von neuen auf alte Kernkraftwerke
zu stellen. Ihm sei "kein Argument bekannt, das dafür
sprechen würde", so der Sozialdemokrat. Klar sei, dass
nach geltenden Verträgen ein solcher Antrag die Ausnahme
bleiben müsse.
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