Alternative zum Kyoto-Protokoll?

Die USA wollen gemeinsam mit Australien, Japan, China, Indien und Südkorea einen neuen "Energiepakt" als Ergänzung zum Kyoto-Protokoll ins Leben rufen.

(vv) - Nach Presseberichten haben die USA, China, Indien, Südkorea und Australien ein gemeinsames Technologieabkommen geschlossen, dass nach Aussage des australischen Umweltministers Ian Campbell eine Alternative zum Kyoto-Protokoll darstellen soll. Durch den Einsatz neuer Technologien sollen Treibhausgasemissionen reduziert werden, ohne das wirtschaftliche Wachstum zu beeinträchtigen. Dies teilte das Bundesumweltministerium mit. Die genannten Staaten verursachen nach eigenen Angaben ca. 40 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen.

Das Bundesumweltministerium geht nicht davon aus, dass die an dem Technologieabkommen beteiligten 'Kyoto-Staaten' dies als Ersatz für das Kyoto-Protoll ansehen. Das Protokoll, mit dem erstmals völkerrechtlich verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen in Industriestaaten vereinbart wurden - zunächst für den Zeitraum 2008-2012 - ist auch von China, Indien, und Südkorea ratifiziert worden. Es ist im Februar dieses Jahres in Kraft getreten. Die USA und Australien sind Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention, haben das Kyoto-Protokoll bisher jedoch nicht ratifiziert.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erklärte zu den Berichten: "Verstärkte Anstrengungen in der internationalen Zusammenarbeit sind dringend notwendig, um den Klimawandel zu verhindern. Wenn die USA und Australien sich dazu bekennen, dass der fortschreitende Klimawandel dringend Maßnahmen zur CO2-Reduktion erfordert, ist dies zu begrüßen. Regionale Technologieabkommen können die multilaterale Zusammenarbeit unterstützen, sie sind aber kein Ersatz und keine Alternative für die globale Klimarahmenkonvention und das Kyoto-Protokoll mit seinen verbindlichen Reduktionszielen."

Auch die Umweltorganisation WWF zeigte sich skeptisch. "Konkrete Maßnahmen sucht man in der vorgelegten Erklärung vergeblich.", sagte Regine Günther, Klimaexpertin des WWF. "Neue Ideen enthält sie genauso wenig, wie Angaben, mit welchen Geldern das Programm finanziert werden soll. Bei einem globalen Problem wie dem Klimawandel ist zudem entscheidend, dass eine Begrenzung der Treibhausgasemissionen verbindlich festgeschrieben wird. Der Entwurf bleibt aber unverbindlich und ist nicht mehr als der Rahmen für eine Vision, eine Wunschliste neuer Technologien."

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