Neues Klimaschutzprogramm: Verkehr und Haushalte sollen Treibhausgas einsparen

Die Bundesregierung will den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen vor allem im Verkehr und bei den Privathaushalten eindämmen.

(vv) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Klimaschutzprogramm 2005 beschlossen. "Mit dem Programm stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland sein anspruchsvolles Klimaschutzziel erreichen wird", so Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). "Darüber hinaus stellen wir die Weichen für unsere ambitionierten Klimaschutzziele bis 2020."

Trotz Selbstverpflichtungen waren in den letzten Jahren die Emissionen in Industrie und Energiewirtschaft angestiegen. Deshalb hatte die Bundesregierung zu Beginn dieses Jahres den Handel mit Treibhausgasen eingeführt. Dieser hat laut Bundesumweltministerium (BMU) dazu geführt, dass die Klimaschutzziele in diesem Bereich erreicht wurden. Im Mittelpunkt des Klimaschutzprogramms stünden daher jene Bereiche, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, also Verkehr und private Haushalte.

Bei Verkehr und Haushalten Treibhausgas einsparen

Zur Erfüllung der Klimaschutzziele in den privaten Haushalten sieht das Programm unter anderem vor, die wirtschaftlichen Anreize zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand zu verstärken. Vorgesehen ist zudem die Novellierung der Energieeinsparverordnung und die Einführung eines Energieausweises für Gebäude.

Für den Verkehrssektor steht die Weiterentwicklung der Lkw-Maut und die Einführung emissionsabhängiger Landegebühren im Flugverkehr auf dem Programm. Außerdem will die Bundesregierung mehr herkömmliche Kraftstoffe durch Biokraftstoffe ersetzen. Sparsame PKW sollen weiterhin steuerlich gefördert werden.

Umweltschützer: Programm ist nicht ausreichend

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert. Das Programm sei nur auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll bis zum Jahr 2012 ausgerichtet. Es enthalte aber keinen Plan, wie die Kohlendioxid- Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden könnten.

Deutschland hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Laut BMU liegt der Rückgang inzwischen bei rund 19 Prozent. Deutschland werde wahrscheinlich das einzige EU-Land sein, das seine Klimaziele mit eigenen Maßnahmen erreichen werde.

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