Keine Entwicklung ohne Umweltschutz

Umweltschutz und Nachhaltigkeit müssen stärker in die Armutsbekämpfung integriert werden, fordert der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen.

(vv) - Auf dem "Millennium+5-Gipfel" im September in New York stehen das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen auf dem Prüfstand. Der Gipfel bietet die Chance, die internationale Armutsbekämpfung neu auszurichten und eine Reform der UN anzustoßen. Aus Sicht des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU) werden bei der Armutsbekämpfung Umweltprobleme vernachlässigt, obwohl sie in vielen Entwicklungsländern die Armut verschärfen. Der WBGU übergab am Donnerstag den Bundesministern Edelgard Bulmahn und Jürgen Trittin ein Politikpapier. Darin schlagen die Wissenschaftler vor, wie diese Defizite überwunden werden können.

Armutsbekämpfung und Umweltpolitik verknüpfen

Ohne Umweltschutz sind die MDGs nicht erreichbar. Umweltpolitik ist nach Ansicht des WBGU Voraussetzung für Entwicklung und müsse zentrales Element jeder langfristigen Strategie der Armutsbekämpfung werden. Umgekehrt könne auch ohne Entwicklungspolitik der Schutz der Umwelt nicht gelingen, weil Armut häufig zu Raubbau an Umweltressourcen zwinge. Der WBGU empfiehlt daher, die umweltpolitische Dimension der MDGs zu stärken und weiter zu differenzieren.

Partnerschaften mit "Ankerländern" eingehen

Große Entwicklungsländer wie Brasilien, China oder Indien spielen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Dynamik eine Schlüsselrolle für globalen Umweltschutz und für Armutsbekämpfung. Viele dieser sog. „Ankerländer“ greifen laut WBGU zunehmend in das globale Geschehen ein. Ihnen komme für die künftige internationale Zusammenarbeit daher eine wichtige Rolle zu. Ankerländer könnten und sollten sich zunehmend an den Kosten von Armutsbekämpfung und Umweltschutz beteiligen. Doch Anreize und Kooperationsangebote durch die Industrieländer – etwa beim Klimaschutz – blieben wichtig. Durch strategische Partnerschaften mit den Ankerländern sollte verantwortliches umwelt- und entwicklungs-politisches Handeln unterstützt werden, empfiehlt der Beirat.

Entwicklungs- und Umweltpolitik reformieren

Nach Auffassung des WBGU kann nur eine übergeordnete Autorität im UN-System den Mangel an Kohärenz verringern und die Durchsetzungsfähigkeit von Zielen einer nachhaltigen Entwicklung stärken. Der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) könne diese Funktion nicht erfüllen. Der WBGU empfiehlt daher, ihn durch einen „Rat für Globale Entwicklung und Umwelt“ zu ersetzen. Dieser Rat sollte auf gleicher hierarchischer Ebene wie der Sicherheitsrat verankert werden. Das neue Gremium soll den strategisch-politischen Rahmen vorgeben und die Aktivitäten der multilateralen Organisationen im Umwelt- und Entwicklungsbereich, einschließlich Weltbank und IWF, koordinieren und auf das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung ausrichten. Zudem sollte das UN-Umweltprogramm zu einer UN-Organisation aufgewertet werden.

Tatenlosigkeit ist teuer

Mit 200-300 Mrd. US-$ jährlich kann nach Schätzungen des WBGU in der globalen Armutsbekämpfungs- und Umweltschutzpolitik Wesentliches erreicht werden. Hierfür wäre eine stufenweise Verdreifachung der öffentlichen Entwicklungsleistungen erforderlich. Zusätzlich sollten umweltpolitische Finanzierungsme-chanismen genutzt werden. Beispielsweise plädiert der WBGU dafür, Entgelte für die Nutzung globaler Umweltgüter einzuführen. Die Kosten der Tatenlosigkeit wären erheblich höher als dieser Finanzierungsbedarf. Der Nutzen des Handelns sei also hoch. Beispielsweise dürfte unterlassener Klimaschutz zu Schäden führen, die mindestens das Zehnfache der Kosten der Emissionsvermeidung ausmachen. Investitionen in das Gesundheitswesen der Entwicklungsländer könnten ein Sechsfaches an „wirtschaftlichem Ertrag“ einbringen.

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