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"Ökologisches Rollback" bei schwarz-gelbem Wahlsieg?
Umweltverbände warnen vor Rückschritten
in der Umweltpolitik, wenn CDU, CSU und FDP im Falle eines Wahlsiegs
ihre bisherigen Vorstellungen in diesem Bereich umsetzen würden.
(vv) - Eine Reihe von positiven Entwicklungen im Umwelt- und
Naturschutz sowie in der Energie- und Agrarpolitik drohten entsprechend
den Äußerungen von Spitzenpolitikern von CDU, CSU und
FDP im Falle eines Wahlsiegs zurückgenommen zu werden, sagte
der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und
warnte vor einem "ökologischen Rollback". Beispielsweise
hätten Angela Merkel und Edmund Stoiber eine Verlängerung
der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke und Guido
Westerwelle Einschränkungen bei der Förderung erneuerbarer
Energien angekündigt. Außerdem drohe die Forcierung
des Einsatzes der Gentechnik in der Landwirtschaft und ein Zurückstellen
von Naturschutzbelangen gegenüber Bauprojekten.
"Angela Merkel hat bereits eine Kostprobe ihrer Technikgläubigkeit
zum Besten gegeben und den Wiedereinstieg in die Atompolitik angekündigt.
Gleichzeitig will sie den Durchbruch der erneuerbaren Energien
stoppen. Nach dem Motto 'Wehret den Anfängen' ist die Anti-Atom-Bewegung
damit wachgerüttelt - es wird einen spannenden Wahlkampf
geben." Das kündigte Hubert Weinzierl, der Präsident
des Deutschen Naturschutzrings, am Dienstag in Berlin an.
500.000 neue Jobs im Umweltschutz möglich
Der BUND forderte, in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung
der nächsten Monate den Zusammenhang von Arbeit und Umwelt
zu stellen. Das eine dürfe nicht gegen das andere ausgespielt
werden. In wenigen Jahren könnten in Deutschland über
zwei Millionen Menschen in Umwelt- und Naturschutzbranchen arbeiten.
Möglich seien dreistellige Zuwachsraten in den Bereichen
erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und Bio-Landwirtschaft.
Zweistellige prozentuale Zuwächse seien im Öko-Tourismus
und im Naturschutz erreichbar.
Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt sagte: "Schon heute
gibt Umwelt- und Naturschutz eineinhalb Millionen Menschen Arbeit.
Über eine halbe Million könnten hinzu kommen, wenn die
Bundesregierung - in welcher politischen Konstellation auch immer
- sich dazu durchringt, die Themen Arbeit und Umwelt stärker
zu verknüpfen." Die politischen Parteien, vor allem
aber die CDU/CSU und die FDP, hätten hier längst nicht
alle Möglichkeiten erkannt.
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