Umweltbundesamt skeptisch zu Fahrverboten

Der Präsident des Umweltbundesamtes äußert sich skeptisch zu generellen Fahrverboten im Kampf gegen die Feinstaubbelastung in deutschen Städten. Er plädiert stattdessen für Sonderrechte für Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter.

Hamburg (vv) - Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, äußert sich skeptisch zu generellen Fahrverboten zwecks Bekämpfung der Feinstaubbelastung in deutschen Städten. Dies sei nur die "ultima ratio", sagte Troge der Wochenzeitschrift "Die Zeit". Troge plädierte stattdessen dafür, Fahrzeugen mit Rußfiltern vorübergehend Nutzervorteile einzuräumen, wenn die Feinstaubbelastung zu steigen drohe; filterlose Dieselfahrzeuge dürften dann nicht mehr fahren. "Dieses Verfahren ist schon vor Jahren beim Kampf gegen den Wintersmog erfolgreich praktiziert worden", so Troge.

Der UBA-Präsident machte sich ferner dafür stark, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf innerstädtischen Hauptstraßen von 50 auf 30 km/h zu reduzieren, wenn eine Überschreitung des Feinstaub-Grenzwertes drohe. Dies sei jedenfalls eine "mildere Maßnahme, als gleich ganze Stadtteile zu sperren". Ferner plädierte Troge in der "Zeit" dafür, die Parkmöglichkeiten in den verrußten Gebieten zu verringern und dadurch den Individualverkehr zu begrenzen. Dies setze allerdings voraus, dass den Verkehrsteilnehmern andere Möglichkeiten verschafft würden, die Innenstädte zu erreichen.

Eindringlich appellierte Troge an Bund und Länder, sich auf eine Lösung im Streit um Steuervorteile für Fahrzeuge mit Rußfilter zu einigen. Weil mittlerweile fast jeder zweite neu zugelassene PKW ein Diesel sei, für den wesentlich mehr Kfz-Steuer fällig werde, kassierten die Länderfinanzminister kräftig und könnten "auch die Förderung finanzieren".

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