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- 16.02.2005 -

 

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Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz tritt in Kraft

Erstmals gibt es völkerrechtlich verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen.

(vv) - Acht Jahre nach seinem Abschluss ist das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz am Mittwoch offiziell in Kraft getreten. Das Protokoll wurde 1997 auf einer Konferenz der Vereinten Nationen im japanischen Kyoto vereinbart. Darin verpflichten sich die Industriestaaten verbindlich, ihre gemeinsamen Emissionen der sechs wichtigsten Treibhausgase im Zeitraum 2008 bis 2012 um mindestens 5 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Bis jetzt haben 141 Staaten das Vertragwerk anerkannt. Nicht dabei sind bisher Australien, die USA sowie viele Entwicklungsländer. Deutschland hat sich innerhalb der EU dazu verpflichtet, seine Emissionen in diesem Zeitraum um 21 Prozent zu senken. Nach Angaben des Umweltministeriums sind hiervon 19 Prozentpunkte bereits erreicht.

Das Regelwerk zum Kyoto-Protokoll wurde 2001 in Bonn und Marrakesch vereinbart. Wichtiges Instrument ist der Handel mit Emissionsrechten, der in Deutschland Anfang 2005 startete. Die Klimaschutzziele können die Industrieländer auch mit Projekten in ärmeren Ländern etwa durch den Bau energieeffizienter Kraftwerke in Ländern Osteuropas erreichen. Wälder, Böden und Aufforstungsprogramme werden in bestimmten Grenzen als Klimaschutzbeitrag gutgeschrieben.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erklärte am Mittwoch in Berlin: "Das Kyoto-Protokoll ist ein dringend notwendiger erster Schritt auf einem langen Marsch zur Klimastabilisierung. Bei aller Freude über sein In-Kraft-Treten: es bleibt kaum Zeit zum Feiern. Der Klimawandel findet statt, er verursacht weltweit erhebliche Kosten, und er schreitet schneller voran, als selbst Klimaforscher es erwartet haben." Für die Zeit bis 2020 hat Trittin eine deutsche Bereitschaft zur Emissions-Minderung um 40 Prozent angekündigt, falls die EU die Treibhausgase im Schnitt um 30 Prozent reduziert.

Kyoto nur ein erster Schritt

Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls markiert nach Einschätzung der Umweltorganisation WWF einen ersten wichtigen Schritt. Die internationale Staatengemeinschaft habe sich verpflichtet, die klimaschädlichen Treibhausgase zu reduzieren. Jetzt müsse man anspruchsvolle Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele auf den Weg bringen. Es gelte, die globale Erwärmung unter zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten. Nur so seien die Folgen des Klimawandels in einigermaßen akzeptabeln Grenzen zu halten.

Die Vorreiterrolle Deutschlands im internationalen Klimaschutz lobte der Naturschutzbund NABU. Umso wichtiger sei es nun, dass sich die Bundesregierung nicht auf ihren Lorbeeren ausruhe, sondern mit anspruchsvollen nationalen Zielen weiter Zugpferd des internationalen Klimaschutzes bleibe. Deutschland müsse bis zum Jahr 2020 40 Prozent seiner Kohlendioxid-Emissionen einsparen, forderte der NABU.

Kritik am deutschen Klimaschutzprogramm

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf Trittin hingegen ein Zurückweichen in der Klimapolitik vor. Der Entwurf des neuen nationalen Klimaschutzprogramms benenne keine konkreten Maßnahmen, die zum Erreichen des Kyoto-Zieles führen könnten. Mit den derzeit vorgesehenen Plänen werde Deutschland sein Minderungsziel für das Treibhausgas Kohlendioxid nicht erreichen.

Seit 1999 habe sich der Kohlendioxidausstoß in Deutschland nicht mehr verringert. Der angestiegene Stromverbrauch und die Stromerzeugung durch veraltete Kohlekraftwerke hätten die Erfolge zunichte gemacht, die durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Ökosteuer erreicht worden seien. Nur geringe Fortschritte habe es auch bei der Altbausanierung gegeben. Ebenso stocke der Ausbau der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung. Hinzu komme, dass die Industrie ihre Klimaschutz-Selbstverpflichtung nicht einhalte, so der BUND.

Energiekonzerne stärker in die Pflicht nehmen

Auch der WWF forderte ehrgeizigere nationale Klimaschutzziele. Daneben müsse man die Energiekonzerne stärker in die Pflicht nehmen. Dieser Bereich sei das Sorgenkind im internationalen Klimaschutz. Es gelte, das europäische Emissionshandelssystem auszubauen und die ärmeren Länder zu unterstützen. Mittelfristig müsse man zudem die USA und Australien wieder an Bord holen, die zu den Ländern mit dem größten Treibhausgasausstoß gehören.

Der WWF geht davon aus, dass die Industriestaaten ihren Kohlen- dioxidausstoß bis 2050 um 80 Prozent reduzieren müssen. Im Kyoto- Protokoll haben sich die Unterzeichnerstaaten auf eine Reduzierung um durchschnittlich fünf Prozent bis 2012 geeinigt. Damit diese Anstrengungen nicht verpuffen, müsse man schon jetzt über die Zeit nach 2012 nachdenken.

 

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Erstmals gibt es völkerrechtlich verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen.

 

 Mehr Informationen:

BMU: Kyoto-Protokoll

BUND - NABU - WWF

 

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