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Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz tritt in Kraft
Erstmals gibt es völkerrechtlich verbindliche
Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen.
(vv) - Acht Jahre nach seinem Abschluss ist das Kyoto-Protokoll
zum Klimaschutz am Mittwoch offiziell in Kraft getreten. Das Protokoll
wurde 1997 auf einer Konferenz der Vereinten Nationen im japanischen
Kyoto vereinbart. Darin verpflichten sich die Industriestaaten
verbindlich, ihre gemeinsamen Emissionen der sechs wichtigsten
Treibhausgase im Zeitraum 2008 bis 2012 um mindestens 5 Prozent
unter das Niveau von 1990 zu senken. Bis jetzt haben 141 Staaten
das Vertragwerk anerkannt. Nicht dabei sind bisher Australien,
die USA sowie viele Entwicklungsländer. Deutschland hat sich
innerhalb der EU dazu verpflichtet, seine Emissionen in diesem
Zeitraum um 21 Prozent zu senken. Nach Angaben des Umweltministeriums
sind hiervon 19 Prozentpunkte bereits erreicht.
Das Regelwerk zum Kyoto-Protokoll wurde 2001 in Bonn und Marrakesch
vereinbart. Wichtiges Instrument ist der Handel mit Emissionsrechten,
der in Deutschland Anfang 2005 startete. Die Klimaschutzziele
können die Industrieländer auch mit Projekten in ärmeren
Ländern etwa durch den Bau energieeffizienter Kraftwerke
in Ländern Osteuropas erreichen. Wälder, Böden
und Aufforstungsprogramme werden in bestimmten Grenzen als Klimaschutzbeitrag
gutgeschrieben.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erklärte
am Mittwoch in Berlin: "Das Kyoto-Protokoll ist ein dringend
notwendiger erster Schritt auf einem langen Marsch zur Klimastabilisierung.
Bei aller Freude über sein In-Kraft-Treten: es bleibt kaum
Zeit zum Feiern. Der Klimawandel findet statt, er verursacht weltweit
erhebliche Kosten, und er schreitet schneller voran, als selbst
Klimaforscher es erwartet haben." Für die Zeit bis 2020
hat Trittin eine deutsche Bereitschaft zur Emissions-Minderung
um 40 Prozent angekündigt, falls die EU die Treibhausgase
im Schnitt um 30 Prozent reduziert.
Kyoto nur ein erster Schritt
Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls markiert nach Einschätzung
der Umweltorganisation WWF einen ersten wichtigen Schritt. Die
internationale Staatengemeinschaft habe sich verpflichtet, die
klimaschädlichen Treibhausgase zu reduzieren. Jetzt müsse
man anspruchsvolle Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele
auf den Weg bringen. Es gelte, die globale Erwärmung unter
zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten.
Nur so seien die Folgen des Klimawandels in einigermaßen
akzeptabeln Grenzen zu halten.
Die Vorreiterrolle Deutschlands im internationalen Klimaschutz
lobte der Naturschutzbund NABU. Umso wichtiger sei es nun, dass
sich die Bundesregierung nicht auf ihren Lorbeeren ausruhe, sondern
mit anspruchsvollen nationalen Zielen weiter Zugpferd des internationalen
Klimaschutzes bleibe. Deutschland müsse bis zum Jahr 2020
40 Prozent seiner Kohlendioxid-Emissionen einsparen, forderte
der NABU.
Kritik am deutschen Klimaschutzprogramm
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
warf Trittin hingegen ein Zurückweichen in der Klimapolitik
vor. Der Entwurf des neuen nationalen Klimaschutzprogramms benenne
keine konkreten Maßnahmen, die zum Erreichen des Kyoto-Zieles
führen könnten. Mit den derzeit vorgesehenen Plänen
werde Deutschland sein Minderungsziel für das Treibhausgas
Kohlendioxid nicht erreichen.
Seit 1999 habe sich der Kohlendioxidausstoß in Deutschland
nicht mehr verringert. Der angestiegene Stromverbrauch und die
Stromerzeugung durch veraltete Kohlekraftwerke hätten die
Erfolge zunichte gemacht, die durch den Ausbau erneuerbarer Energien
und die Ökosteuer erreicht worden seien. Nur geringe Fortschritte
habe es auch bei der Altbausanierung gegeben. Ebenso stocke der
Ausbau der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung. Hinzu komme,
dass die Industrie ihre Klimaschutz-Selbstverpflichtung nicht
einhalte, so der BUND.
Energiekonzerne stärker in die Pflicht
nehmen
Auch der WWF forderte ehrgeizigere nationale Klimaschutzziele.
Daneben müsse man die Energiekonzerne stärker in die
Pflicht nehmen. Dieser Bereich sei das Sorgenkind im internationalen
Klimaschutz. Es gelte, das europäische Emissionshandelssystem
auszubauen und die ärmeren Länder zu unterstützen.
Mittelfristig müsse man zudem die USA und Australien wieder
an Bord holen, die zu den Ländern mit dem größten
Treibhausgasausstoß gehören.
Der WWF geht davon aus, dass die Industriestaaten ihren Kohlen-
dioxidausstoß bis 2050 um 80 Prozent reduzieren müssen.
Im Kyoto- Protokoll haben sich die Unterzeichnerstaaten auf eine
Reduzierung um durchschnittlich fünf Prozent bis 2012 geeinigt.
Damit diese Anstrengungen nicht verpuffen, müsse man schon
jetzt über die Zeit nach 2012 nachdenken.
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