Besserer Zugang zu Umweltinformationen

Die Bürger haben ab sofort mehr Anspruch auf Umweltinformationen von Bundesbehörden.

(vv) - Für die Bürger wird der Zugang zu Umweltinformationen deutlich verbessert. So werden künftig alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes sowie bestimmte private Stellen zur Herausgabe von Umweltinformationen verpflichtet. Das regelt das neue Umweltinformationsgesetz, das am Montag in Kraft getreten ist. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte: "Informationen und Zugang zu Informationen sind Voraussetzung für einen effektiven Umweltschutz. Nur wer informiert ist, kann sich an öffentlichen Entscheidungen beteiligen und die Verwaltungen damit wirksam kontrollieren. Information ist ein Schlüssel zur Bürgergesellschaft."

Mit dem neuen Gesetz werden die Fristen für die Beantwortung von Anfragen zu Umweltinformationen halbiert und dürfen in der Regel einen Monat nicht überschreiten. Die Einsichtnahme von Informationen am Ort der Verwaltung ist kostenlos. Außerdem wird die Bundesverwaltung verpflichtet, umfassender als bisher aktiv Umweltinformationen zu verbreiten. Dabei soll zunehmend das Internet genutzt werden. Bei den privaten Stellen, die Umweltinformationen herausgeben müssen, handelt es sich um Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben des Bundes wahrnehmen, z. B. die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU).

Mit dem Umweltinformationsgesetz wird eine entsprechende Richtlinie der EU umgesetzt. Mit dem Gesetz werden zugleich die Verpflichtungen aus der Aarhus-Konvention erfüllt. Die im Rahmen der UN völkerrechtlich vereinbarte Aarhus-Konvention legt neben dem Zugang zu Umweltinformationen auch die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen Informationen und den Zugang der Bürger zu Gerichten in Umweltangelegenheiten fest. Auch diese weitergehenden Regelungen sollen in Kürze in einem Gesetz umgesetzt werden, teilte das Umweltministerium mit.

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