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Nachhaltigkeit: "Roter Faden" fehlt
In Politik und Wirtschaft ist der "rote
Faden Nachhaltigkeit" noch nicht zu erkennen, urteilt der
Rat für Nachhaltige Entwicklung.
(vv) - Politik und Gesellschaft sind von einem Handeln, das
die Bedürfnisse zukünftiger Generationen berücksichtigt,
noch weit entfernt. „Im praktischen Regierungshandeln ist
der rote Faden Nachhaltigkeit noch nicht zu erkennen.“ Das
betont der Rat für Nachhaltige Entwicklung in seiner Stellungnahme
zum Fortschrittsbericht der Nachhaltigkeitsstrategie, den die
Bundesregierung im vergangenen Herbst vorgelegt hat.
Zwar vermittle der Bericht ein positives Grundbild der getroffenen
und geplanten Maßnahmen, aber insgesamt stehe die Strategie
zu isoliert neben den dominierenden Politikfeldern der Wirtschafts-
und Sozialpolitik. „Die Agenda 2010 wird aufwändig beworben,
die Nachhaltigkeitsstrategie nicht“, kritisiert der Rat.
Konkrete Umsetzungsschritte fehlen
Empfehlungen des Rates beispielsweise zur Energiewirtschaft oder
zur Reduktion des Flächenverbrauchs nehme der Fortschrittsbericht
auf, an konkreten Umsetzungsschritten mangele es jedoch. Auch
erwähne die Bundesregierung wichtige Forschungsprogramme
und Projekte für neue Kraftstoffe und Antriebe, zur Energieversorgung
sowie zu Demografie und Verkehrsentwicklung. Es werde aber versäumt,
die Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung für
die gesamte Wissenschaft klarer zu benennen.
Fokussierung auf Schwerpunkte notwendig
Die Bundesregierung habe – anders als ursprünglich
angekündigt – im Fortschrittsbericht keine Schwerpunktthemen
für die Berichtsperiode 2004 bis 2006 vorgestellt. „Für
das Profil der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung ist
eine Fokussierung auf wenige politisch wesentliche Schwerpunkte
unabdingbar“, mahnt der Rat. Er lobt in seiner Stellungnahme,
dass einzelne Kapitel des Berichts bereits Ankündigungen
zu künftigen Schwerpunkten enthalten, wie zum Beispiel die
Absicht, energiepolitische Instrumente für die Zukunft weiterzuentwickeln,
neue Prognosen für Mobilität und Demografie zu erarbeiten
und die ökologische Besteuerung zu thematisieren. Auch sei
positiv, dass mit dem Fortschrittsbericht erstmals ein breites
Bild der Nachhaltigkeitspolitik in der Gesellschaft gezeichnet
werde.
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