Kyoto-Protokoll tritt im Februar in Kraft

Nachdem Russland dem Kyoto-Protokoll beigetreten ist, kann das Klimaschutzabkommen im Februar 2005 in Kraft treten. Deutschland will eine Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz wahrnehmen.

(vv) - Russland hat am Mittwoch UN-Generalsekretär Kofi Annan die Ratifizierungsurkunde für das Kyoto-Protokoll übergeben. Das internationale Dokument zum Klimaschutz tritt damit am 16. Februar 2005 in Kraft. Annan sprach von einem "historischen Schritt" im weltweiten Bemühen, die "wirklich globale Bedrohung" der Treibhausgas-Emissionen zu bekämpfen. Er forderte die Industriestaaten, die das Protokoll noch nicht ratifiziert haben, auf, dies nachzuholen und ihre Emissionen zu begrenzen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) begrüßte das Abkommen als "Meilenstein des internationalen Umweltvölkerrechts". Mit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls habe die internationale Gemeinschaft gezeigt, dass sie den Herausforderungen des fortschreitenden Klimawandels entgegentrete. Erstmals habe sie eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen rechtsverbindlich festgelegt. Weitere Schritte müssten nun folgen, forderte Trittin.

Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Industrieländer insgesamt, ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2012 um 5 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Deutschland hat sich innerhalb der EU dazu verpflichtet, seine Emissionen in diesem Zeitraum um 21 Prozent zu senken. 19 Prozentpunkte sind bereits erreicht. Mit Russland haben 128 Länder das Protokoll ratifiziert, die 61,6 Prozent der Emissionen der Industrieländer auf sich vereinigen.

Mit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls werde die internationale Klimapolitik einen Schub nach vorne erhalten, so Trittin. Dies sei angesichts des mit großer Geschwindigkeit fortschreitenden Klimawandels dringend erforderlich. Die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll seien dabei nur der erste Schritt. "Für die anstehenden Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Protokolls für die Zeit nach 2012 wird es darum gehen, die USA wieder in den multilateralen Prozess der Klimaverhandlungen zu integrieren und weitere Schritte zur Reduktion von Treibhausgasen zu vereinbaren. In diese Schritte sind auch Entwicklungsländer einzubeziehen," sagte der Umweltminister.

Trittin weiter: "Deutschland wird auch in den nun anstehenden Verhandlungen seine Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz wahrnehmen. Deshalb haben wir uns mittelfristig zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu reduzieren, wenn die EU sich auf ein Minderungsziel von 30 Prozent verständigt."

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