Nachhaltigkeitsstrategie: Bund zieht positive Zwischenbilanz

In ihrem ersten Fortschrittsbericht zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zieht die Bundesregierung eine positive Zwischenbilanz. Umweltverbände übten jedoch Kritik.

(vv) - Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung ihre Strategie für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland vorgelegt. Die Strategie enthält ein Leitbild und 21 Ziele und Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung. Nun zieht ein Fortschrittsbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat, eine erste Zwischenbilanz. Und die fällt nach Meinung der Bundesreigierung positiv aus. So seien etwa im Bereich Bildung, bei der Energieeffizienz und der Rohstoffproduktivität Fortschritte erzielt worden.

SPD und Grüne begrüßten den Fortschrittsbericht. Sie forderten aber unter anderem schärfere Vorgaben zum Klimaschutz. Deutschland müsse bis zum Jahr 2020 seine Treibhausemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken.

Vier neue Schwerpunktthemen

Die Nachhaltigkeitsstrategie soll künftig mit vier neuen Schwerpunktthemen weiterentwickelt werden. Zentraler Schwerpunkt ist eine breit angelegte Strategie für alternative Kraftstoffe und Antriebe. Angesichts steigender Ölpreise, aber auch wegen der Klimarelevanz des Verkehrssektors, sei dies dringend notwendig.

Ein zweites Schwerpunktthema will Antworten auf die Frage geben, wie ältere Menschen ihre Potenziale in Wirtschaft und Gesellschaft besser einbringen können.

Erneuerbare Energien und Landschaftsverbrauch

Das dritte Schwerpunktthema widmet sich der optimalen Integration erneuerbarer Energien in die bestehende Energieversorgung. Die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien stehen hierbei im Vordergrund.

Im vierten Schwerpunktthema geht es um die Reduzierung des Landschaftsverbrauchs. Durch Minimierung der Zersiedelung und der Zerschneidung der Landschaften und soll der Verlust natürlicher Lebensräume vermieden werden.

Kritik der Umweltverbände

Die Umweltverbände Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund (NABU) übten Kritik am Fortschrittsbericht. Er versäume es, auf den zunehmenden Widerspruch zwischen einer wirtschaftsorientierten Wachstumspolitik und den Ansprüchen einer ökologisch und sozial ausgewogenen Entwicklung einzugehen. Defizite in der Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik würden nicht angemessen bilanziert. Und es sei keine klare Strategie zu erkennen, wie die Bundesregierung in den kommenden Jahren ihren langfristigen Nachhaltigkeitszielen näher kommen wolle.

Die Verbände vermissen insbesondere Aussagen zu den Themen Bildung, Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform sowie Erhalt der Artenvielfalt in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. So mache sich Rot-Grün unglaubwürdig und erschwere den gesellschaftlichen Dialog über diese wichtigen Themen.

"Green Cabinet"

Der vom Bundeskabinett beschlossene Fortschrittsbericht 2004 ist vom Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung, dem "Green Cabinet", unter Leitung von Staatssekretär Frank-Walter Steinmeier erarbeitet worden. Der nächste Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie ist für 2006 vorgesehen.

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