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Zu viel Rüstung, zu wenig Entwicklungshilfe
Der Kampf gegen den Terror geht zu Lasten der
ärmsten Länder, kritisieren Hilfsorganisationen.
(vv) - Der Kampf gegen den Terror geht zu Lasten der ärmsten
Länder. Selbstverpflichtungen, die Entwicklungshilfe zu steigern,
wurden hingegen erneut nicht eingehalten. Das haben die Deutsche
Welthungerhilfe und das Kinderhilfswerk terre des hommes am Dienstag
anlässlich der Vorstellung ihres 12. "Berichts zur Wirklichkeit
der Entwicklungshilfe" kritisiert.
Im Jahr 2003 hätten die OECD-Länder 68 Milliarden Dollar
für Entwicklungshilfe aufgewendet; rund doppelt so viel werde
benötigt, um armutsbedingten Krisen und Konflikten vorzubeugen
und die Millenniumsziele zu erreichen. Stattdessen stiegen die
Rüstungsausgaben weltweit rasant an. Sie betrugen 2003 956
Milliarden Dollar. Damit hätten die Industrieländer
zehnmal so viel Geld für das Militär wie für Entwicklungshilfe
ausgegeben.
Deutschland liegt im Negativtrend
Entgegen der Erklärung von Bundeskanzler Schröder,
dass globale Sicherheit nicht ohne globale Gerechtigkeit zu haben
sei, folge auch Deutschland diesem Trend, kritisierten die Hilfsorganisationen.
Die Entwicklungshilfe habe 2004 gerade einmal 3,74 Milliarden
betragen, davon gehe rund eine Milliarde nach Afrika. Der Verteidigungsetat
liege hingegen insgesamt bei rund 24 Milliarden Euro. Er sei damit
sechseinhalb Mal so umfangreich wie der Entwicklungsetat.
Vom Anti-Terror-Programm der Bundesregierung, das 1,53 Milliarden
Euro umfasst, sei rund die Hälfte an die Bundeswehr gegangen.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ) habe dagegen nur 102 Millionen erhalten.
"Entwicklungszusammenarbeit ist die kostengünstigste
Krisenprävention", betonte auch Bundesentwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in einer Stellungnahme. Die internationalen
Ausgaben für Rüstung und Armutsbekämpfung stünden
in einem krassem Missverhältnis. "Wenn die internationale
Staatengemeinschaft das Ziel erreichen will, bis zum Jahr 2015
die Armut zu halbieren, müssen wir alle deutlich mehr in
die Armutsbekämpfung investieren", sagte die Ministerin.
Ziele nicht erreicht
Die Bundesregierung werde, wenn sie ihre gegenwärtige Politik
fortsetze, zwei internationale Verpflichtungen nicht einhalten,
warnten die Hilfsorganisationen: Nach einem EU-Beschluss soll
bis 2006 0,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe
ausgegeben werden. 2003 lag die Quote bei nur 0,28 Prozent; sie
stieg im Vergleich zum Vorjahr um 0,01 Prozentpunkte. Auch die
Millenniumsziele der Vereinten Nationen, die eine Halbierung des
Anteils der extrem Armen an der Weltbevölkerung um zwei Drittel
bis 2015 vorsehen, könnten so nicht erfüllt werden.
Bundeskanzler Schröder solle 2005 die Armutsbekämpfung
zur Chefsache machen, forderten die Organisationen.
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