Russland will Kyoto-Protokoll beitreten

Die russische Regierung hat sich für einen Beitritt zum Klimaschutz-Abkommen von Kyoto ausgesprochen.

(vv) - Das russische Kabinett beschloss am Donnerstag in Moskau, das Klima-Protokoll dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen. Bundesumweltminister Trittin hat die russische Kabinettsentscheidung begrüßt. Er sei zuversichtlich, dass das russische Parlament den Gesetzesentwurf der Regierung im Interesse der Umwelt, der internationalen Zusammenarbeit und im Interesse Russlands alsbald verabschiede.

Durch diesen Schritt komme wieder mehr Fahrt in den Klimaprozess, erwartet die Umweltorganisation WWF. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) meinte, jetzt sei der richtige Zeitpunkt, neuen Schwung in die internationalen Klimaverhandlungen zu bringen. So wichtig das Kyoto-Protokoll sei, es reiche bei weitem nicht aus, um die globale Klimaerwärmung zu stoppen.

Kyoto-Protokoll kann in Kraft treten

Mit dem Beitritt Russlands wären die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Klimaschutz-Abkommens erfüllt. Der Vertrag wird nur zu einer völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung, wenn mindestens 55 Länder ratifizieren, die 1990 zusammen für mindestens 55 Prozent der in den Industrieländern ausgestoßenen Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich waren. Mit Russland, das damals rund 18 Prozent beitrug, wäre diese Quote erfüllt. Der Beitritt Russlands ist deshalb so wichtig, weil die USA dem Protokoll nicht beitreten wollen.

Das Kyoto-Protokoll zur Klimarahmenkonvention wurde 1997 verabschiedet und inzwischen von 124 Staaten ratifiziert. Es verpflichtet die Industriestaaten, die Emission ihrer Treibhausgase bis zum Zeitraum 2008-2012 um 5% gegenüber 1990 zu mindern. Deutschland muss seine Emissionen um 21% mindern, davon sind nach Angaben des Umweltministeriums bereits 19 Prozentpunkte erreicht. Das Kyoto-Protokoll erlaubt Russland eine Stabilisierung der Emissionen.

Handel mit Klimagutschriften als Chance

Der Klimavertrag sei eine Riesenchance für die russische Wirtschaft, meint der WWF. Die heimische Industrie könne in großem Maß profitieren. Befürworter des Kyoto-Plans erwarten bis zu 20 Milliarden Dollar Einnahmen für Russland durch den Verkauf von Rechten zum Ausstoß von Treibhausgasen.

Im Mittelpunkt dürften dabei so genannte "Joint Implementation Projekte" stehen. Wenn in Zukunft beispielsweise Deutschland oder andere Industrieländer die Modernisierung russischer Kraftwerke finanzieren, erhalten sie im Gegenzug Emissionszertifikate (Klimagutschriften). Solche Projekte sind vor allem deshalb interessant, weil sich solche Klimaschutzmaßnahmen in Ländern mit maroder Infrastruktur weitaus kostengünstiger realisieren lassen als in westlichen Industrieländern.

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