Umwelt-Verbände fordern konsequente Öko-Reformen

Führende Umweltverbände haben in einer Halbzeitbilanz der zweiten Amtsperiode der rot-grünen Bundesregierung ökologische Reformen angemahnt.

(vv) - Fortschritte bei Erneuerbaren Energien und der Ausrichtung von Agrarsubventionen, Rückschläge beim Klimaschutz und völlige Fehlanzeige einer ökologischen Verkehrspolitik - so bilanzieren die Umweltverbände BUND, Greenpeace, NABU, WWF und DNR die Arbeit der Bundesregierung zur Halbzeit ihrer zweiten Amtsperiode.

"Ökologische Inkompetenz bei CDU/CSU und FDP" und die zeitweilige Konjunktur von Umweltthemen beim Jahrhunderthochwasser 2002 hätten vor zwei Jahren entscheidend zum erneuten Wahlsieg von Rot-Grün beigetragen. Daraus resultierende Chancen seien jedoch weitgehend ungenutzt geblieben. Die Bundesregierung müsse nun einen neuen Anlauf bei dringend notwendigen ökologischen Reformen machen.

Die Umweltverbände kritisierten vor allem, dass in Konflikten zwischen verschiedenen Ressorts und zwischen Bundesregierung bzw. Bundestag und Bundesrat der Umweltschutz zumeist das Nachsehen habe. Beispiele dafür seien der weitgehend gescheiterte Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, der Streit um den Emissionshandel und die Auseinandersetzungen um Formen der artgerechten Nutztierhaltung.

Ökologische Finanzreformen angemahnt

Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt sagte: "Es ist der Bundesregierung bisher nicht gelungen, soziale und steuerpolitische Reformen mit ökologischen Fragen zu verknüpfen. Nachhaltige Finanzen, Innovation und Umweltschutz gehören jedoch zusammen."

Ökologische Finanzreformen seien besonders geeignet, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Lohnnebenkosten zu senken und öffentliche Etats zu sanieren. Subventionen wie die Eigenheimzulage, die das Zersiedeln fördere, fehlende Steuern im Flugverkehr und die Dieselsteuerermäßigung schädigten hingegen Umwelt und Natur.

Lob für Förderung Erneuerbarer Energien

Für Greenpeace ist die Förderung Erneuerbarer Energien in Deutschland vorbildlich. Weltweit gebe es kein Gesetz, das Erneuerbare Energien so stark fördere und zehn Tausende Arbeitsplätze schaffe. Für verfehlt hält die Umweltorganisation hingegen die Kohle- und Atompolitik sowie die Regulierung des Strommarktes.

Klimaschutz: Kleine Leute zahlen die Zeche

Die klimapolitische Bilanz von Rot-Grün fällt auch nach Einschätzung des WWF eher durchwachsen aus. WWF-Geschäftsführer Peter Prokosch kritisierte insbesondere das enttäuschende Ergebnis beim Emissionshandel. "Während man mit den Ausgestaltungsregeln des Emissionshandels die großen Verschmutzer laufen lässt, wird den kleinen Leuten beim Klimaschutz die Zeche aufgebrummt," sagte Prokosch und forderte Nachbesserungen.

Klimaschutzziele so nicht erreichbar

Nicht nachhaltig sei vor allem die Stromerzeugung und -nutzung hauptsächlich auf der Basis fossiler Energien, kritisierte der DNR. Das bis 2020 anvisierte 40-prozentige CO2-Minderungsziel sei so nicht erreichbar. Notwendig seien drastische Energieeinsparungen, die Steigerung der Energieeffizienz, ein energetisches Altbausanierungsprogramm sowie der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien.

Verkehr: Gesamtkonzept fehlt

NABU-Präsident Olaf Tschimpke kritisierte vor allem die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Es fehle ein nachhaltiges, alle Verkehrsbereiche umfassendes Gesamtkonzept. Besonders enttäuscht ist der NABU-Präsident über schwerwiegende Versäumnisse bei der Sicherung des Nationalen Naturerbes: "Vom Beschluss, 100.000 Hektar Naturfläche der früheren DDR an Verbände, Stiftungen und die Länder zu übertragen, sind lediglich 32.000 Hektar übrig."

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