Künast weist Kritik am Gentechnikgesetz zurück

Verbraucherministerin Künast hat die massive Kritik am neuen Gentechnikgesetz zurückgewiesen. Die CDU-Vorsitzende Merkel verlangt ein grundlegende Überarbeitung der Pläne.

Hamburg (vv) - Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat die massive Kritik am neuen Gentechnikgesetz zurückgewiesen. Das Vorhaben folge den europäischen Richtlinien und behindere die Forschung nicht, erklärt die Politikerin in einem Interview mit der Wochenzeitschrift "Die Zeit". Das Gesetz wird am 22. September 2004 letztmalig im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern beraten.

"Es gibt keine massive Kritik vonseiten der EU. Brüsseler Beamte stellen nur die bei einem solchen Notifizierungsverfahren üblichen Fragen", sagt die Ministerin und kritisiert ihrerseits die Genforscher: "Sie sollten bedenken, ob ihre eigenen Äußerungen nicht dazu beitragen, den Forschungsstandort Deutschland herunterzureden. Mit solchen Stimmungsdebatten tun sich die Forscher keinen Gefallen."

Die deutschen Akademien der Wissenschaften hatten kürzlich in einem Memorandum geklagt, die im neuen Gentechnikgesetz vorgesehenen Auflagen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen würden faktisch das Ende von Forschung und Entwicklung im Bereich der Grünen Gentechnik bedeuten.

"Opposition betreibt Blockadepolitik"

Ihren politischen Gegnern bescheinigt Künast im Interview: "Die Opposition betreibt hier wie in fast allen Bereichen Fundamentalopposition und Blockadepolitik."

Dem hält die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in der "Zeit" entgegen: "Statt gute Rahmenbedingungen für die Grüne Gentechnik zu schaffen, hemmt das Gesetz durch Bürokratie und abschreckende Haftungsregeln regelrecht Forschung und Innovation in unserem Land." Zu Recht sähen die Verbände darin eher ein "Gentechnikverhinderungsgesetz". Ihre Partei verlange eine "grundlegende Überarbeitung des rot-grünen Gesetzesvorhabens", um die Forschung zu erleichtern und Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche zu sichern.

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