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NABU: Gemischte Bilanz für rot-grüne Umweltpolitik
Der Naturschutzbund NABU zog bei der Vorstellung
seines Jahresberichtes eine gemischte Bilanz der rot-grünen
Umwelt- und Naturschutzpolitik im vergangenen Jahr.
(vv) - NABU-Präsident Olaf Tschimpke stellte der Bundesregierung
ein durchwachsenes Zeugnis für ihre Umweltpolitik im vergangenen
Jahr aus. Bei der Vorstellung des NABU-Jahresberichtes 2003 am
Donnerstag in Berlin sagte er, den NABU hätten im letzten
Jahr vor allem Themen wie die Förderung Erneuerbarer Energien,
eine nachhaltige Verkehrspolitik sowie die Umsetzung einer umwelt-
und verbraucherfreundlichen Agrarpolitik beschäftigt. Tschimpke
warnte die Politik davor, in ökonomisch schwierigen Zeiten
den Natur- und Umweltschutz zum Luxusproblem zu degradieren.
Die europäische Agrarpolitik habe sich im Jahr 2003 in die
richtige Richtung bewegt. Die Entkopplung der Direktzahlungen
von der Produktion und die Bindung der Prämienzahlungen an
Umweltauflagen sei das richtige Signal gegen eine weitere Intensivierung
der Landwirtschaft. Der Einsatz von Pestiziden müsse aber
weiter verringert werden.
Eine weitere große Herausforderung im Agrarbereich sei
der wirksame Schutz der Natur vor gentechnisch veränderten
Organismen. "Die aktuelle Novelle des Gentechnikgesetzes
muss mit klaren Regelungen sicherstellen, dass ökologisch
sensible Naturgebiete auch in Zukunft gentechnikfrei bleiben",
so Tschimpke.
Klimaschutz tritt auf der Stelle
In der Energiepolitik verurteilte der NABU die Debatte über
eine Renaissance der Atomenergie. Die jüngst aus den Reihen
der Union geäußerten Absichten, im Falle eines Regierungswechsels
den Ausstieg aus der Atomenergie zu stoppen und auch den Neubau
von Atomkraftwerken in Erwägung zu ziehen, ließen schlimmste
energiepolitische Rückschritte befürchten. In diesem
Zusammenhang beklagte der NABU auch den Stillstand in Sachen Endlagersuche.
Auch beim Klimaschutz trete Deutschland auf der Stelle, sagte
Tschimpke. Nach dem "verpatzten" Allokationsplan zum
Emissionshandel komme es nun darauf an, ein Klimaschutzprogramm
mit konkreten und in ihrer Wirkung abschätzbaren Maßnahmen
aufzulegen.
390.000 Mitglieder - 20.000 Ehrenamtliche
Der Naturschutzbund NABU hat nach den Angaben im Jahr 2003 seine
Mitgliederzahl bei 390.000 und damit auf dem Niveau des Vorjahres
halten können. Auch bei den Spenden sei mit 2,2 Millionen
Euro den Ertrag des Vorjahres erreicht worden. Die Einnahmen aus
den Mitgliedsbeiträgen hätten auf 12,25 Millionen Euro
leicht gesteigert werden können. Sie machten den Hauptanteil
an den Gesamteinnahmen von gut 18 Millionen Euro aus. Ausdrücklich
lobte Tschimpke die Leistung der rund 20.000 ehrenamtlichen Helfer.
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