Regierung legt Aktionsplan für Menschenrechte vor

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat den ersten Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt.

(vv) - Mit dem Aktionsplan sollen die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Menschenrechte in der Entwicklungspolitik gebündelt werden. "Jeden Tag werden auf der Welt tausendfach das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, das Recht auf Nahrung und Zugang zu sauberem Trinkwasser, das Recht auf Bildung und die Rechte der Frauen verletzt. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Mit unserer Entwicklungspolitik setzen wir uns für die Durchsetzung dieser Rechte ein", erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).

Hunger aufgrund schlechter Regierungsführung

Der Entwicklungspolitische Aktionsplan für Menschenrechte soll dazu beitragen, dass auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in den Entwicklungsländern gestärkt werden. Im Mittelpunkt steht dabei das Recht auf Nahrung. Hunger und Unterernährung seien häufig nicht so sehr ein Problem einer zu geringen Nahrungsproduktion, sondern von schlechter Regierungsführung und daraus folgend fehlendem Zugang zu Ressourcen wie Land, Krediten und Wasser.

Rechte von Frauen und Kindern stärken

Weitere Schlüsselfaktoren für Entwicklung und die Verminderung der weltweiten Armut sind die Gleichberechtigung der Geschlechter, Bildung und der Kampf gegen alle Formen der Gewalt gegen Frauen. "Frauenhandel, weibliche Genitalverstümmelung und die sexuelle Ausbeutung von Kindern gehören zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Die Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben", so die Ministerin.

Kampf gegen Korruption

Ein besonders gravierendes Entwicklungshemmnis sei Korruption. Gerade die ärmsten Bevölkerungsgruppen würden unter korrupten Praktiken von Justiz, Verwaltung und Politik leiden. Die wirtschaftlichen Schäden sind erheblich. "Der Kampf gegen die Korruption ist deshalb ein zentrales Anliegen unserer entwicklungspolitischen Arbeit", so Wieczorek-Zeul.

Eine wesentliche Aufgabe bestehe zudem im Aufbau und in der Stärkung von Institutionen in Partnerländern, die sich für die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzen. Das Entwicklungsministerium will deshalb den Aufbau eines Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshofes fördern, wie ihn die Afrikanische Union beschlossen hat.