Luft und Wasser: Brüssel mahnt Deutschland

Sowohl bei der Luftreinhaltung als auch beim Gewässerschutz gehört Deutschland zu den Staaten, die geltendes EU-Recht nicht ordnungsgemäß anwenden.

(vv) - Die Europäische Kommission mahnt insgesamt neun EU-Staaten an, sich vermehrt um die Verringerung der Luftschadstoffe in Ballungszentren zu kümmern. Schon im Dezember 2003 hätten alle Mitgliedstaaten Pläne bei der Kommission vorlegen müssen. Wie diese Pläne aussehen, ist den Mitgliedstaaten selbst überlassen. Sie können beispielsweise Verkehrsbeschränkungen auferlegen und die Umsiedlung schadstoffintensiver Anlagen vorschreiben.

In Deutschland sind nach einem Lagebericht der Europäischen Kommission besonders Ballungsräume wie Berlin, Stuttgart oder München belastet. Hier wurden überhöhte Stickstoffdioxid-Konzentrationen festgestellt. Luftschadstoffe wie Stickstoffdioxid und Partikel können besonders bei Kindern schwere Atemwegserkrankungen auslösen, die sogar die Lebenserwartung verringern können.

Umsetzung der Wasserschutz-Richtlinien angemahnt

Auch die Fristen für die Umsetzung der Wasserschutz-Richtlinien sind abgelaufen und nun hagelt es hier ebenfalls Verwarnungen aus Brüssel. Auch Deutschland und neun weitere Mitgliedstaaten haben die Wasserrahmen-Richtlinie bisher noch nicht umgesetzt, obwohl die Frist schon im Dezember 2003 abgelaufen war. Die EU-Kommission schickte den Wasser-Sündern deshalb eine letzte Mahnung. Diese Richtlinie soll eine gute Qualität sämtlicher Wasserressourcen in der EU auf der Grundlage eines grenzübergreifenden Konzepts für die Wasserwirtschaft sicherstellen.