Waffen statt Fortschritt:

Rüstungsexporte behindern nachhaltige Entwicklung

Waffenexportierende Länder berücksichtigen trotz gegenteiliger Versprechen nicht die Folgen ihrer Geschäfte auf die nachhaltige Entwicklung der Empfängerländer.

(vv) - Eine am Dienstag von der Hilfsorganisation Oxfam, der Menschenrechtsorganisation amnesty international und IANSA, einem internationalen Aktionsbündnis gegen Kleinwaffen, veröffentlichte Studie belegt, dass sich viele exportierende Staaten nicht an ihr Versprechen halten, vor der Genehmigung von Rüstungsexporten deren Auswirkungen auf Armut, Hunger, Bildung und Gesundheit in den Empfängerstaaten zu prüfen.

Die Studie mit dem Titel "Gewehre oder Wachstum?" zeige auf, wie dramatisch die Auswirkungen dieser falschen Prioritätensetzung seitens der exportierenden Staaten für die Rüstungs- und Entwicklungspolitik der Empfängerländer sein könnten. Als Beispiele für verfehlte Rüstungspolitik nennt die Studie:

• In der Sub-Sahara ist die Lebenserwartung seit 1990 von 50 Jahren auf 46 Jahre gefallen. Gleichzeitig sind die Militärausgaben seit 1995 um 47 % gestiegen.
• Tansania hat im Jahr 2001 ein Radarsystem im Wert von 40 Mio. Dollar gekauft, das internationale Experten, unter anderem die Weltbank, für ungeeignet und zu teuer hielten. Mit dem Geld hätte Tansania die medizinische Versorgung für 3,5 Millionen Menschen finanzieren können.
• Im Jahr 2002 entsprach die Höhe der Militärausgaben in Pakistan der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts.
• Für das Jahr 2004 haben die USA 4,7 Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Terrorismus vorgesehen, aber nur 2 Milliarden Dollar für die Armutsbekämpfung.

Gewinne haben Vorrang vor Entwicklung

Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland: "Rüstungsgeschäfte dienen allzu oft den eigenen wirtschaftlichen Interessen der Herstellerländer und gehen auf Kosten der Bevölkerung in den armen Ländern. Das Interesse an industriellen Gewinnen erhält Vorrang vor dem Recht auf Entwicklung. Auf der ganzen Welt wird damit weiterhin Kindern Bildung vorenthalten, AIDS-Kranke erhalten keine Behandlung und Menschen haben keine Chance, sich aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien."

Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international: "Zusätzlich führen unkontrolliert gehandelte Rüstungsgüter in vielen Staaten zu massiver Gewalt in der und gegen die Zivilbevölkerung – auch dadurch wird das Recht auf Entwicklung bedroht."

Wirksame Überprüfungssysteme fehlen

Die Studie überprüfte 17 der größten Rüstungsexportnationen. Sie alle hätten sich in der Vergangenheit in internationalen Vereinbarungen verpflichtet, vor der Erteilung von Exportgenehmigungen den Einfluss von Rüstungslieferungen auf die nachhaltige Entwicklung der Empfängerländer zu untersuchen. Doch allen Versprechungen zum Trotz fehlten in den meisten Lieferländern wirksame Überprüfungssysteme.

Auch die deutsche Bundesregierung habe sich im EU-Verhaltenskodex und in den nationalen Rüstungsexportrichtlinien verpflichtet, das Kriterium der nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen. In der Praxis spiele dieses Kriterium bisher jedoch allenfalls eine untergeordnete Rolle, so Oxfam. Lediglich in einem einzigen Fall (Vietnam) habe die Bundesregierung eine beantragte Genehmigung unter anderem aufgrund des Kriteriums der nachhaltigen Entwicklung nicht erteilt.