Umweltschützer klagen gegen das Wirtschaftsministerium

Germanwatch und BUND verklagen das Bundeswirtschaftsministerium wegen der Verweigerung von Klimaschutzinformationen zu deutschen Ausfuhrbürgschaften.

(vv) - Die Nord-Süd-Initiative Germanwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben am Dienstag beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Die Kläger wollen erreichen, dass Informationen herausgegeben werden, die notwendig seien, um die Klimaauswirkungen der sogenannten Hermes-Exportbürgschaften zu beurteilen.

Um zu erfahren, welche Energieprojekte durch Exportbürgschaften der Bundesregierung gefördert werden, hatten sich Germanwatch und der BUND nach eigenen Angaben im Juli 2003 unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz an die Euler-Hermes AG und das Bundeswirtschaftsministerium gewandt. Sie fragten nach einer Aufstellung aller Vorhaben im Bereich der Energieerzeugung, für die seit 1997 von Deutschland Ausfuhrbürgschaften übernommen wurden. Das Ministerium habe jedoch im August 2003 die Herausgabe der Daten abgelehnt, so die Organisationen. Germanwatch und BUND klagen jetzt, um diesen Bescheid aufheben zu lassen und die gewünschten Informationen von der Bundesregierung zu erhalten.

Klaus Milke, stellvertretender Vorsitzender von Germanwatch: "Transparenz ist die Grundlage um ernsthaft zu prüfen, wie sehr die vom deutschen Steuerzahler gezahlten Bürgschaften das globale Klima indirekt schädigen. Deshalb erwarten wir, dass Hermes und das Bundeswirtschaftsministerium den Informationspflichten des Umweltinformationsgesetzes nachkommen."

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Deutsche Exporte entscheiden mit darüber, wie klimaschädlich oder klimaverträglich die globalen Energie- und Verkehrssysteme werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, für wie viele Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid die Hermes-Bürgschaften mit verantwortlich sind und wie die Bundesregierung ihre internationale Klimapolitik in dieser Hinsicht gestalten will. So müssen beispielsweise bei Bürgschaften im Bergbau, beim Kraftwerksneubau oder beim Export von Flugzeugen Umweltauswirkungen stärker berücksichtigt werden."

BUND und Germanwatch fordern, dass die exportierten Technologien ökologischen und sozialen Standards genügen. Die von solchen Technologien ausgehenden Risiken eines globalen Klimawandels müssten reduziert werden.