Umweltrat kritisiert rot-grüne Politik

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in seinem neuen Gutachten die Umweltpolitik der Regierung kritisiert.

(vv) - Die Wirtschaftsflaute lähmt auch den Umweltschutz in Deutschland: Der Einsatz für die Umwelt habe nach der Bundestagswahl 2002 an Dynamik verloren, heißt es im Umweltgutachten 2004, dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen heute in Berlin vorlegte. Scharfe Kritik äußerten die Experten besonders an der Untätigkeit der Regierung beim Lärmschutz und am Kompromiss zum Emissionshandel beim Klimaschutz.

Emissionshandel: "Historische Chance" vertan

Mit dem Kompromiss zum Emissionshandel habe die Bundesregierung die "historische Chance einer klimaverträglichen Kraftwerkserneuerung" vertan. Der von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Allokationsplan statte die Anlagen derart großzügig mit Emissionsrechten aus, dass die Lenkungswirkung des Emissionshandels in dramatischem Umfang abgeschwächt würde. Da in den nächsten 15 Jahren die Anlagen zur Stromerzeugung in Deutschland zu wesentlichen Teilen erneuert würden, biete sich für Deutschland eine historische Chance für den Einsatz CO2-armer Energieträger und die Errichtung von Kraftwerken mit sehr hohem Wirkungsgrad und damit für einen ehrgeizigen Klimaschutz zu minimalen Zusatzkosten. Würde diese Chance nicht genutzt, werde Deutschland das nationale Klimaschutzziel für 2020 verfehlen, warnen die Gutachter.

Flächenverbrauch gravierendes Problem

Die immense Flächeninanspruchnahme in einer Größenordnung von über 100 ha pro Tag (= rund 150 Fußballfelder) stelle eine der gravierendsten Bedrohungen von Natur und Landschaft dar. Die Gutachter verlangen deshalb die Flächeninanspruchnahme zu senken sowie bereits genutzte Flächen zu recyclen. Der Rat schlägt hierfür unter anderem eine Neuversiegelungsabgabe vor, deren Erträge auch für die Altlastensanierung verwendet werden könnten.

Untätigkeit der Regierung beim Lärmschutz

Von Lärm fühlten sich viele Menschen erheblich belästigt. Die maßgeblichen Verursacher seien der Straßen- und insbesondere der Luftverkehr. Gleichwohl bliebe die Politik seit langem gerade auch im Bereich des Luftverkehrs untätig, kritisiert der Umwelrat.

Defizite beim Natur- und Gewässerschutz

Auch beim Naturschutz sehen die Experten Defizite. Die Bundesrepublik Deutschland gehöre zu den Schlusslichtern bei der Meldung von Schutzgebieten für das europäische Schutzgebietsnetz NATURA 2000. Das Problem sieht der Rat wie auch beim Gewässerschutz in der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Sie verhindere, dass Vorgaben der EU schnell genug umgesetzt würden. Der Umweltrat schlägt deshalb vor, dem Bund in der Gesetzgebung die Hauptverantwortung zu übertragen.

Landwirtschaft: Subventionen an Schutz koppeln

Auch die bislang hoch subventionierte intensive Landwirtschaft trüge zu zahlreichen, noch nicht gelösten Umweltproblemen bei, so insbesondere zur Eutrophierung der Gewässer, zur Grundwasserbelastung mit Pestiziden und zum Verlust der Artenvielfalt. Hier müsse ein größerer Teil der Subventionen daran gekoppelt werden, dass die Natur gepflegt und geschont werde.

Lob für gesetzliche Regelung zur Gentechnik

Nach Ansicht des Umweltrates muss die Koexistenz zwischen gentechnikfreien Anbau und der "grünen" Gentechnik gesetzlich dauerhaft gesichert werden und zwar insbesondere durch detaillierte Vorschriften zur Vermeidung von Verunreinigungen wie Auskreuzungen, durch klare Kennzeichnungsregeln und durch eine wirksame und strenge Haftung der Gentechnikverwender. Der Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gentechnikrechts trüge diesen Erfordernissen weitgehend Rechnung, loben die Experten.

Kritik an Selbstverpflichtungen der Wirtschaft

Zwar beurteilt der Rat kooperative Formen der Steuerung wie freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft grundsätzlich positiv. Allerdings müssten sie mit ehrgeizigen Zielen verbunden und an staatlich gesetzte Bedingungen geknüpft sein. Neue Selbstverpflichtungen gingen jedoch häufig kaum über ein "business as usual" hinaus, bemängeln die Umweltgutachter.

Der Sachverständigenrat ist ein wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung mit dem Auftrag, die Umweltsituation darzustellen und Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Der Rat veröffentlicht alle zwei Jahre ein Umweltgutachten.