Kein Export der Hanauer Atomanlage nach China - Grüne jubeln

Der umstrittene Export der Hanauer Atomanlage nach China ist zumindest vorerst vom Tisch.

Peking/Berlin (dpa) - Die Gespräche über die Lieferung seien «eingestellt», berichtete der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Kong Quan, am Dienstag. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao werde das Atomgeschäft bei seinem Besuch in Deutschland Anfang kommender Woche nicht ansprechen. Politiker der Grünen reagierten erleichtert auf die Entwicklung. Sie hatten für den Fall einer Exportgenehmigung mit einer Regierungskrise gedroht. «Die Koalition ist gerettet», sagte der Grünen-Fraktionsvize Hans- Christian Ströbele.

Die Bundesregierung sieht allerdings noch kein endgültiges Aus für das Projekt. Die Prüfung für die Erteilung einer Exportgenehmigung für Siemens gehe weiter, hieß es am Dienstag im Kanzleramt. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, er habe die chinesische Entscheidung «mit Interesse zur Kenntnis genommen». Da er als Minister für die Prüfung des Exports zuständig sei, wolle er diese aber nicht weiter kommentieren.

Beobachter in Berlin gingen davon aus, dass der monatelange Streit in der rot-grünen Koalition über das Atomgeschäft mit China damit beendet ist. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager reagierte «mit großer Freude» auf das vorläufige Aus für den umstrittenen Export. Sie forderte die Firma Siemens auf, ihren Antrag auf eine Exportgenehmigung zurückzuziehen. Solange dieser noch vorliegt, müsse sich das Auswärtige Amt weiter mit der Voranfrage beschäftigen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, den Export nun offiziell abzulehnen. Ein Siemens- Sprecher sagte dazu lediglich: «Das Thema wird auf politischer Ebene diskutiert, das kommentieren wir nicht.»

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte erklärt, es habe zwischen den beteiligten Unternehmen «anfängliche» Gespräche über die Lieferung der stillgelegten Anlage zur Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente nach China gegeben. «Die Kontakte sind beendet», sagte er. «Ich denke nicht, dass Ministerpräsident Wen Jiabao die Sache gegenüber der deutschen Seite ansprechen wird.» Die Gespräche über die Lieferung könnten aber durchaus wieder aufgenommen werden. Das sei Angelegenheit der beteiligten Firmen.

Wen Jiabao hatte den chinesischen Wunsch, die Anlage zu kaufen, persönlich beim Besuch von Kanzler Gerhard Schröder Ende vergangenen Jahres in China vorgebracht und um eine Prüfung gebeten. Vor allem der grüne Koalitionspartner in Berlin hatte sich aber vehement gegen den Export ausgesprochen. China hatte wiederholt Sorgen zurückgewiesen, dass die Anlage auch für militärische Zwecke genutzt werden könnte.

Trotz des Endes der Verhandlungen mit China geht die Kampagne gegen das umstrittene Atomgeschäft weiter. «So lange die Bundesregierung nicht erklärt, dass die Anlage nicht exportfähig ist, machen wir weiter», sagte der Sprecher der Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Jens-Peter Steffen, am Dienstag der dpa in Berlin. Die Aktion «Hanau selber kaufen» hat nach seinen Angaben bisher über eine Million Euro zusammen getragen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den angeblichen Kaufpreis von 50 Millionen Euro aufzubringen.